Gericht erklärt religiöse Beschneidungen für strafbar

Zentralrat der Juden kritisiert Urteil als Eingriff in Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften

Die Beschneidung von Jungen im Islam oder im Judentum stellt nach einem Urteil des Kölner Landgerichts eine strafbare Körperverletzung dar. Schwerer als die Religionsfreiheit wiegt demnach das Selbstbestimmungsrecht des Kindes.

Das am Dienstag veröffentlichte Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte es als einen "beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften" (Az. 151 Ns169/11).

Das Kölner Gericht hatte in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob ein Arzt, der einen vierjährigen muslimischen Jungen beschnitten hatte, sich strafbar gemacht hatte. Die Richter befanden, die mit der Beschneidung einhergehende körperliche Veränderung des Kindes laufe dessen Interesse zuwider, "später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können". Weiter heißt es in dem Urteil, auch sei das Erziehungsrecht der Eltern "nicht unzumutbar beeinträchtigt", wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" entscheide.

Das Gericht sprach den Arzt, der den Jungen beschnitten hatte, zwar frei. Dies jedoch nur mit der Begründung, dass der Arzt zum Zeitpunkt der Beschneidung von der Strafbarkeit nichts gewusst habe. Tatsächlich aber müssten religiöse Beschneidungen als "rechtswidrige Körperverletzung" betrachtet werden, urteilte das Landgericht nun.

"Das Urteil ist für andere Gerichte nicht bindend, es dürfte allerdings eine Signalwirkung entfalten", erläuterte der Strafrechtler Professor Holm Putzke von der Universität Passau der Nachrichtenagentur dpa. Der betroffene Kölner Arzt habe noch einmal Glück gehabt, aber von jetzt an könne kein Mediziner mehr behaupten, er habe nicht gewusst, dass das verboten sei.

In dem Kölner Fall - über den als Erste die "Financial Times Deutschland" berichtet hatte - hatte ein Arzt einen vier Jahre alten Jungen auf Wunsch der muslimischen Eltern fachgerecht beschnitten. Dennoch kam es zwei Tage später zu Nachblutungen, die Mutter brachte den Jungen daraufhin in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Davon erfuhr die Kölner Staatsanwaltschaft und erhob daraufhin Anklage gegen den Arzt. Das Amtsgericht Köln sprach den Mediziner zunächst in erster Instanz frei, weil eine entsprechende Einwilligung der Eltern zu dem Eingriff vorgelegen habe. Außerdem dokumentiere die Beschneidung als rituelle Handlung die Zugehörigkeit zum Islam, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das Landgericht bestätigte nun in zweiter Instanz den Freispruch, doch aus einem anderen Grund: Es verwies darauf, dass der Arzt geglaubt habe, er würde rechtmäßig handeln. Dies sei aufgrund der bisher unklaren Rechtssituation auch glaubhaft.

Tatsächlich aber müssten religiöse Beschneidungen als illegal betrachtet werden, da sie die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht des Kindes verletzten. Etwas anderes sei es, wenn eine Beschneidung medizinisch geboten sei, etwa aufgrund einer Vorhautverengung. Der Zentralrat der Muslime lehnte eine Stellungnahme zu dem Urteil ab.

Der Zentralrat der Juden dagegen forderte den Bundestag als Gesetzgeber auf, "die Religionsfreiheit vor Angrif-fen zu schützen". Zentralratspräsident Dieter Graumann teilte mit: "Diese Rechtsprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt. Die Beschneidung von neugeborenen Jungen ist fester Bestandteil der jüdischen Religion und wird seit Jahrtausenden weltweit praktiziert." Nach jüdischer Tradition wird ein Kind männlichen Geschlechts am achten Tag seines Lebens beschnitten. Der Beschneidung (Brit Mila) wird große Bedeutung beigemessen: Dieses Ritual erinnert an den heiligen Bund, den Gott mit dem Stammvater Abraham geschlossen hat. Durch die Beschneidung des männlichen Gliedes wird das Kind in diesen Bund aufgenommen. Man kann die Beschneidung auf einen späteren Termin verschieben, wenn es dafür triftige, zum Beispiel gesundheitliche Gründe gibt. Die Beschneidung wird von einem Arzt oder einem dafür zuständigen Kultusbeamten, dem Mohel, vorgenommen, der medizinische Kompetenz haben muss.

Professor Putzke, der die juristische Diskussion über Beschneidungen mit angestoßen hatte, äußerte sich erfreut über das Urteil der Kölner Richter: "Es wird, nachdem die reflexhafte Empörung abgeklungen ist, hoffentlich eine Diskussion darüber in Gang setzen, wie viel religiös motivierte Gewalt gegen Kinder eine Gesellschaft zu tolerieren bereit ist", kommentierte Putzke.

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/polit ... afbar.html