Lehrerinnen mit Kopftuch unter Umständen bald auch in Bayern



Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch künftig unter Umständen auch in Bayern unterrichten. Künftig soll jeder Einzelfall geprüft werden, wie Europaministerin Beate Merk (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung berichtete. Maßstäbe sollen das Wohl der Kinder und der Schulfriede sein. Das bayerische Schulgesetz soll nicht geändert werden. "Das kann so sein", antwortete Merk auf die Frage, ob damit künftig auch Lehrerinnen mit Kopftuch in Bayern tätig sein könnten.

Damit rückt die Staatsregierung von ihrer bisherigen Linie ab, derzufolge Lehrerinnen an staatlichen Schulen generell keine Kopftücher tragen sollten. "Letztlich heißt das auch, dass wir dies Urteil respektieren, auch wenn wir ihm mit Zurückhaltung begegnen", sagte Merk. Die CSU-Landtagsfraktion hatte kurz vorher noch die bisherige restriktive Linie beibehalten: "In staatlichen bayerischen Schulen darf nicht am Kopftuchverbot gerüttelt werden", erklärte Vizefraktionschefin Gudrun Brendel-Fischer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche das Kopftuchverbot im nordrhein-westfälischen Schulgesetz gekippt, weil ein pauschales Verbot nach Einschätzung der Karlsruher Richter nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist.

Das bayerische Kopftuchverbot war nicht Gegenstand des Karlsruher Verfahrens. Im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ist zwar kein ausdrückliches Verbot formuliert, wohl aber eine indirekte Anti-Kopftuch-Bestimmung.

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