05. Feb, 2012 Schuldendrama
Euro-Retter nehmen Griechen in die MangelVon Philipp Wittrock 
Griechische Präsidentengarde in Athen: "Auf Messers Schneide"Die Geduld der EU-Partner mit Griechenland geht zu Ende. Deutschland erhöht massiv den Druck auf das Schuldenland, Euro-Gruppen-Chef Juncker schließt eine Pleite nicht mehr aus. Beide Seiten pokern um neue Milliardenhilfen, gleichzeitig braucht Athen die Unterstützung privater Geldgeber.Berlin - Mitunter ist die Europäische Union durchaus kreativ. Der darbenden griechischen Wirtschaft mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu helfen - darauf muss man erst mal kommen. Tatsächlich haben findige Beamte in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen überlegt, dass man die deutsche Förderung für Solar- und Windstrom auch griechischen Unternehmen zukommen lassen könnte, wenn diese Strom nach Europa liefern. Schließlich scheint über Griechenland an 300 Tagen im Jahr die Sonne. Der deutsche Verbraucher könnte so ein bisschen Wiederaufbauhilfe für das südeuropäische Land leisten.
Ganz abgesehen davon, dass nicht klar ist, wie der griechische Sonnenstrom nach Westeuropa kommen soll - aus der schönen Idee wird wohl nichts. Die politische Führung hierzulande will davon nichts wissen. "Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der EEG-Förderung auf erneuerbaren Strom, der im Ausland produziert wird, ab", hieß es am Sonntag aus dem Wirtschaftsministerium. Das klang ziemlich kategorisch. Und auch das Umweltressort ließ wenig später wissen: Hilfen beim Ausbau des Energiesektors ja, Subventionen nein.
Statt auf Phantasie setzt Berlin bei der Griechenland-Rettung lieber auf harte Fakten. Die Geduld der Geldgeber schwindet, nicht nur die Bundesregierung will endlich Ergebnisse bei den versprochenen Reformen der griechischen Regierung sehen. Das ganze Wochenende wurde in Athen über neue Milliardenhilfen und einen Schuldenschnitt verhandelt. Dramatische Verhandlungen, an deren Ende für Griechenland die Antwort auf eine einfache Frage stehen könnte: Pleite oder Rettung?
Deutschland verlangt Ernsthaftigkeit Die Retter jedenfalls machen aus ihrer Ernüchterung über die bisherigen Bemühungen Athens keinen Hehl mehr. Man habe aus Griechenland häufig Erklärungen des guten Willens gehört, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Nach wie vor seien aber nur wenige Reformen unter Dach und Fach. Mit Blick auf die notwendige Unterstützung der Koalition für das anstehende, zweite Rettungspaket sagte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel: "Das zweite Hilfspaket wird es nur dann geben können, wenn von griechischer Seite der Nachweis der absoluten Ernsthaftigkeit geführt wird."
Zweifel gibt es nicht nur in Deutschland. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schloss eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus. Sollte Athen die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", warnte Juncker im SPIEGEL. Wenn alles schief laufe in Griechenland, sei das Land im März zahlungsunfähig. Mitte März braucht das Land rund 15 Milliarden Euro, um alte Schulden abzulösen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte nach einer Konferenzschaltung der Euro-Finanzminister einen ranghohen Teilnehmer mit den Worten: "Es gab eine klare Botschaft an die Griechen, die in der Telefonkonferenz von allen verstanden worden ist: Genug ist genug."
Den Griechen scheint der Ernst der Lage durchaus bewusst. Das Schicksal seine Landes stünde "auf Messers Schneide", ließ Finanzminister Evangelos Venizelos wissen. Bis Sonntagabend müsse nach seinen Worten ein Durchbruch her - auch wenn es keinerlei Ultimatum oder Frist gibt, die einzuhalten wäre. Im Blick hat Venizelos dabei sowohl die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern als auch mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Papademos braucht innenpolitische Unterstützung Die Troika macht das neue, für Athen überlebenswichtige 130-Milliarden-Hilfspaket von weiteren Sparmaßnahmen abhängig. Dabei geht es vor allem um Lohnkürzungen für Staatsangestellte, auch der Mindestlohn von derzeit 750 Euro soll niedriger angesetzt werden. Insgesamt sollen die Arbeitskosten um 25 Prozent reduziert werden.
Dagegen allerdings gibt es große Vorbehalte bei Gewerkschaften und Arbeitegebern sowie in allen Parteien, die die griechische Regierung stützen - Sozialisten, Konservative und die kleine rechtsgerichtete Partei LAOS. Die Sorge: Die Rezession könnte sich weiter verstärken, die Arbeitslosigkeit noch höher steigen. Der parteilose Ministerpräsident Loukas Papademos wollte am Sonntagnachmittag bei den Spitzen der drei Koalitionsparteien um Unterstützung werben. Die europäischen Schuldeninspektoren fordern von diesen eine Garantieerklärung, dass sie die Reformen mittragen, und zwar über die für April geplante Parlamentswahl hinaus.
Gleichzeitig sollten am Sonntag auch die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) über den angepeilten Schuldenschnitt in die entscheidende Phase gehen - nach Meinung von Finanzminister Venizelos inzwischen der "einfachere Teil" der Verhandlungen. Banken, Hedgefonds und Versicherungen sollen auf etwa 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten, um den Schuldenstand Griechenlands um 100 Milliarden Euro zu reduzieren. IIF-Chef Josef Ackermann wollte am Sonntag selbst nach Athen reisen. Ackermann hatte zuvor eindringlich davor gewarnt, Griechenland in die Insolvenz zu schicken. Wenn das Land pleitegehe, werde "eine neue Büchse der Pandora" geöffnet, so der scheidende Deutsche-Bank-Chef.
Ob Europa wirklich bereit wäre, das Risiko der schwer kalkulierbaren Folgen einer Insolvenz Griechenlands einzugehen, ist bei aller Dramatik ungewiss. Als Drohkulisse dient der schärfere Ton allemal. Die Pleiteangst, so die Hoffnung der Euro-Retter, soll den Schuldensündern Beine machen. Allein die Möglichkeit, dass das passieren könnte, erklärte Euro-Gruppen-Chef Juncker im SPIEGEL, sollte den Griechen, "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben".
Bis zum Sonntagabend gab es allerdings keine Anzeichen, dass die Drohungen Wirkung gezeigt und sich Retter und zu Rettende geeinigt hätten. Eigentlich hatten die Finanzminister der Euro-Zone das neue Hilfspaket bereits am Montag auf einer Sondersitzung beschließen wollen, längst hat die Runde jedoch auf Mittwoch vertagt. Weitere Verschiebungen sind nicht ausgeschlossen.
Mit Material von Reuters und dapd.
(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 51,00.html )
Ihre Politik der Bankenrettungen auf Kosten des kleinen Mannes ist gescheitert. Nur mit Sparzwängen und ohne Konjunkturprogramme geht es nicht.
