Bundesregierung
Das Ende der Praxisgebühr naht

In die Diskussion um ein Ende der Praxisgebühr kommt neue Bewegung. Nun lässt auch die CSU erkennen, dass sie ein Ende der Gebühr akzeptieren könnte. Die FDP hofft auf einen politischen Erfolg.

Im koalitionsinternen Streit um eine Abschaffung der Praxisgebühr lässt der Widerstand von Seiten der Union gegen entsprechende Forderungen der FDP offenbar nach. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der "Frankfurter Rundschau", angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds sei ein Ende der Praxisgebühr "denkbar". Allerdings müsse der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden. Denn es sei ungerecht, dass er vor allem von Bayern gespeist werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gebühr nachgeben könnte. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben angesichts ihrer Rekordüberschüsse bereits angekündigt, ihren Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen die Gebühr zu erstatten.

FDP und CSU im Clinch
FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte Merkels Ankündigung, die Praxisgebühr auf den Prüfstand zu stellen. Spekulationen, die Liberalen könnten der Union deshalb nun in anderen Streitfragen entgegenkommen, wies der Wirtschaftsminister und Vizekanzler zurück. Die Gebühr habe die erhoffte Lenkungswirkung verfehlt, deshalb sei es konsequent, siee abzuschaffen, so Rösler. "Außerdem ist es angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen sinnvoll, die Menschen an dieser Stelle zu entlasten."

Die FDP fordert seit längerem die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringt jährlich etwa zwei Milliarden Euro ein.

Aus der FDP war die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr auch mit der Zustimmung zu dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld in Verbindung gebracht worden. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

(AFP, N24)