Die ZDF-Affäre weitet sich zu einer ernsten Krise für die CSU aus.

Dass Partien immer wieder versuchen die Pressefreiheit einzuschränken und die Bevölkerung mit Fehlinformationen zu manipulieren, damit die Machterhaltungsmaschinerie nicht ins Stottern kommt, ist nichts Neues. Die Versuche der CSU vor ein paar Tagen waren aber so plump, dass man darüber nur noch den Kopf schütteln kann, denn üblicherweise verläuft die Beeinflussung wesentlich subtiler.

Der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat am letzten Sonntag nicht weniger als 4 Versuche unternommen auf das Fernsehen Einfluss zu nehmen, über den SPD-Landesparteitag, auf dem Ude als SPD-Kandidat für das bayerische Ministerpräsidentenamt gekürt worden ist, nicht zu berichten. Für den Fall, dass das Fernsehen doch sendet, kündigte er Diskussionen im Nachklapp an.

Im einzelnen:

Zunächst schickte am Sonntagmorgen Strepp eine SMS an den Chef des Münchner ZDF-Landesstudios in München, Ulrich Berls. Strepp erkundigte sich darin nach dem geplanten Umfang der "Berichterstattung Ude". Er wollte genau wissen, was die Redaktionen planen und wissen, ob man Vergleiche zu den Berichterstattungen der SPD-Kandidaten Albig (Schleswig Holstein) und Weil (Niedersachsen) ziehen könne.

Strepp erinnerte daran, dass das ZDF seinerzeit weder von der Kandidatenkür der SPD in Schleswig Holstein noch von der SPD Kandidatenkür in Niedersachsen berichtet hatte und fragte, ob man das im Falle der SPD Bayern auch so ungefähr handhaben könnte.

Wie später bekannt wurde, hat das ZDF aber deshalb nicht aus Niedersachsen berichtet, weil der Kandidat Weil für die Landtagswahl Niedersachsen im Januar 2013 nicht auf einem Parteitag bestimmt worden ist, sondern durch die Urwahl der SPD-Mitglieder. Hierfür standen aber der Radaktion keine Bilder oder Filme zur Verfügung. Im Falle Schleswig Holsteins sah man von einer Berichterstattung ab, weil Albig sich zuvor in einem internen Machtkampf gegen Stegner durchgesetzt hatte und man darüber bereits ausführlich berichtet hatte, weswegen die Redaktion die Kandidatenkür auf dem Parteitag nur noch als reine Formsache ansah und somit eine Berichterstattung als entbehrlich ansah. Weder im Falle Schleswig Holsteins noch im Falle Niedersachsens gab es eine politische Einflussnahme.

Auf die Anfrage von Strepp teilte das ZDF der CSU mit, dass eine Berichterstattung über den SPD-Parteitag geplant sei; allerdings ist hierfür die Redaktion in Mainz zuständig. Darufin schickte Strepp dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen eine SMS. Theveßen ließ aber die Anfrage unbeantwortet. Aus diesem Grund setzte jetzt Strepp nach. Er rief jetzt direkt bei der Redaktion des ZDF in Mainz an. Er wies das ZDF darauf hin, dass weder ARD noch Phoenix über den SPD-Parteitag Bayern berichten würden und zeigte sich verärgert darüber, dass das ZDF berichten wolle. Er fügte hinzu, dass es im Nachklapp Diskussionen geben werde, wenn das ZDF im Alleingang über den SPD-Parteitag berichten werde.

"Diskussion im Nachklapp" ist, wenn man die Diplomatensprache zugrunde legt, eine handfeste Drohung.

Übrigens hat Strepp einen weiteren Fehler begangen. Die Aussage, dass die ARD keine Berichterstattung zu dem SPD-Parteitag plane, bezog sich nach Aussage des Leiters des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, lediglich auf das Hauptstadtstudio. Zuständig für die Berichterstattung in Bayern ist der Bayerische Rundfunk. Und der Bayerische Rundfunk hat über den SPD-Parteitag berichtet.

Deppendorf kommentierte die große Dummheit von Strepp diplomatisch und sagte dazu nur: "Unüblich".

Die Einflussnahme der Parteien auf die Medien erfolgt üblicherweise wesentlich subtiler. Beispielsweise sind die Fernsehräte nach Parteienproporz besetzt. Die Affäre ist für die CSU mit dem Rücktritt längst nicht ausgestanden. Wer die inneren Strukturen der CSU kennt, weiß, dass Strepp unmöglich so einen Anschlag auf die Pressefreiheit auf eigene Faust unternommen haben kann. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Strepp sich nicht zuvor bei der Parteizentrale rückversichert hat. Sein Rücktritt ist somit ein klassisches Bauernopfer. Nach meiner Einschätzung muss zumindest auch Generalsekretär Alexander Dobrindt davon gewusst haben, wenn nicht sogar Seehofer selbst.