05.Feb, 2012

Drohgebärde im Atomstreit

Iran lässt Bodentruppen aufmarschieren



Das Regime in Teheran verschärft seine Verbalattacken - auch gegen arabische Nachbarn. Man werde jeden Staat angreifen, der eine Offensive gegen die Islamische Republik unterstütze, droht ein hoher Militär. Bodenstreitkräfte haben ein Manöver im Süden des Landes begonnen.

Teheran - Der Atomstreit mit Iran spitzt sich erneut zu. Teheran hat seinen Nachbarn für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen gedroht. Iran werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet die Feinde Teherans einen Angriff starteten, sagte der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionswächter, Hossein Salami, am Sonntag der Nachrichtenagentur Fars. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Salamis Äußerung wurde von Beobachtern als Warnung gegenüber den - arabischen - Nachbarn Irans gewertet. Teheran fürchtet, dass sie ihr Territorium oder ihren Luftraum als Basis für einen Angriff freigeben könnten. Salami reagierte mit seiner Drohung offenbar auf Berichte über angebliche Überlegungen Israels, Iran anzugreifen.

Seine Drohung unterstrich Teheran mit einer militärischen Übung: Die iranischen Bodenstreitkräfte begannen am Samstag Manöver im Süden des Landes. Das Manöver der Revolutionswächter finde in der Nähe von Dschiroft statt, mehr als 1000 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran, berichteten staatliche Medien. Offenbar handelte es sich um eine kleinere Übung, die nicht in Verbindung steht mit einem geplanten Marine-Manöver in der Straße von Hormus, jener Meerenge, durch die ein Fünftel des weltweiten Rohöls transportiert wird.

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Israel sieht sich durch den möglichen Bau von Atombomben in seiner Existenz bedroht. Die US-Regierung befürchtet nach Medienberichten, Israel könnte in den kommenden Monaten die iranischen Atomanlagen angreifen.

Netanjahu kündigt Politik der Stärke an

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag an, Israel werde angesichts der Umwälzungen im Nahen Osten weiterhin eine Politik der Stärke verfolgen. "Wir haben die Äußerungen des iranischen Herrschers über die Zerstörung Israels gehört, wir haben gesehen, wie die syrische Armee das eigene Volk abschlachtet und andere blutige Vorfälle in unserer Region", sagte der Regierungschef zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman will während seines bevorstehenden Besuchs in den USA nach Informationen seines Büros für einen Sturz des Ajatollah-Regimes in Iran werben. Bei seinen Gesprächen in Washington wolle er außerdem klarstellen, dass aus Sicht Israels die bisherigen Sanktionen gegen Iran nicht ausreichten.

Rund 25 Prozent der iranischen Ölexporte gehen in Länder der EU. Um Iran im Streit über dessen Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen, haben die Europäer ein Embargo beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Die USA haben ebenfalls eine ganze Reihe von Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Irans erlassen.

Die iranische Regierung bekräftigte ihre Haltung, dass selbst ein vollständiger Ölboykott des Westens das Land nicht von seinem Atomprogramm abbringen werde. "Wir werden nicht von unserem nuklearen Kurs abrücken, selbst wenn wir nicht einen Tropfen Öl verkaufen können", sagte Ölminister Rostam Kasemi der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Gleichzeitig forderte er die Europäische Union auf, die Entscheidung für ein Ölembargo noch einmal zu überdenken. Die EU habe sich dem Druck der USA gebeugt. Ohne das iranische Erdöl werde es an den internationalen Ölmärkten zu Turbulenzen kommen.

Türkei warnt vor militärischem Schlag

Israel ist hingegen überzeugt, rasch umgesetzte Sanktionen würden Iran zum Nachgeben zwingen. Iran werde sich bewegen, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Daher müsse man derzeit auch nicht über einen Militärangriff entscheiden. "Wenn die Sanktionen tatsächlich jetzt umgesetzt werden und wenn die Iraner ihre illegalen Aktivitäten jetzt stoppen, dann werden wir wohl noch nicht einmal diese Frage diskutieren müssen."

Laut "Focus" trat Ayalon der Befürchtung vor einem Alleingang Israels entgegen. Falls ein Militärschlag nötig werde, sollte der Zeitpunkt vorzugsweise von der internationalen Gemeinschaft festgelegt werden. Ein Eingreifen sei beispielsweise geboten, wenn Iran seine Atomanlagen zum Schutz vor Luftangriffen noch weiter unter die Erde bringen wolle.

Die Türkei warnt vor einem militärischen Schlag gegen Iran. "Eine militärische Intervention in dieser Region wäre eine Katastrophe", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch schärfere Sanktionen gegen Teheran seien "nicht besonders gut geeignet", das Land zum Einlenken zu bewegen. "Das Beste sind Verhandlungen", sagte Davutoglu. Wichtig sei, Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien herzustellen.

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte eindringlich vor einem Militärschlag: "Das wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie." Ein Dialog sei ein gangbarer Weg: "Das Signal muss lauten: Wenn ihr mit uns redet, dann können wir gemeinsam eine Lösung finden."

Ajatollah Ali Chamenei, Irans geistliches Oberhaupt, hatte zuvor den Ton verschärft und mit Vergeltung für einen möglichen militärischen Angriff gedroht. "Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf unsere Entschlossenheit haben, unseren Atomkurs fortzusetzen", sagte Chamenei am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

siu/Reuters/dapd/dpa

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 68,00.html )