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Männlich 
BeitragVerfasst: Fr 31. Jul 2015, 11:49 
Pinkie Pie
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Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats

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Das gab es seit Franz Josef Strauß nicht mehr: Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen Journalisten. Die betroffenen Macher von Netzpolitik.org sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat wegen des Verdachts auf Landesverrat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org gestellt. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein.
Das bestätigte Chefredakteur Markus Beckedahl gegenüber N24. Neben Beckedahl wird auch gegen "Netzpolitik"-Blogger Andre Meister und eine unbekannte Quelle ermittelt.
Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt wird. Die "Süddeutsche Zeitung", die zuerst über den Fall berichtete, spricht von den ersten Ermittlungen seit der "Spiegel"-Affäre im Jahr 1962.

"Knietief im Sumpf von NSA und Co"
Beckedahl sprach von einem "eindeutigen Angriff auf die Pressefreiheit. Ich sehe das als Einschüchterungsversuch." Konkret geht es um zwei Veröffentlichungen von Verfassungsschutzdokumenten im Februar dieses Jahres. Netzpolitik.org hatte über eine Ausweitung der Überwachung im Internet durch den Verfassungsschutz berichtet, einer der beiden Artikel erschien auch auf Englisch.
Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung "knietief im Sumpf von NSA und Co" stecke, sagte Beckedahl ARD-aktuell.
"Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen", fügte Beckedahl hinzu.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"
"Wir haben erstmals vor drei Wochen über den Deutschlandfunk erfahren, dass der Verfassungsschutzpräsident Anzeige gestellt hat. Zunächst hieß es aber, dass nur gegen die Quellen ermittelt werde", sagte Beckedahl, der seinen Blog über Spenden finanziert und für N24 eine regelmäßige Kolumne schreibt. Am Donnerstag erhielt er dann das offizielle Informationsschreiben über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Er selbst wisse noch gar nicht, wie er darauf reagieren solle. "Ich schwanke zwischen Ritterschlag und der Frage, ob das im Ernstfall Knast bedeuten könnte. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas nach dem 'Cicero'-Urteil von 2007 möglich sei." Damals wurde einer Verfassungsbeschwerde des Magazins "Cicero" stattgegeben, das sein Recht auf Pressefreiheit durch das Amtsgericht und das Landgericht Potsdam beeinträchtigt sah.
Netzpolitik.org kündigte Widerstand an. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", hieß es in einem Statement des Blogs - das auch auf eine anstehende Auszeichnung als "Ausgezeichneter Ort " der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" verwies. Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Quelle: http://m.welt.de/politik/deutschland/ar ... rrats.html

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Männlich 
BeitragVerfasst: Fr 31. Jul 2015, 12:00 
Pinkie Pie
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Durchs Netz braust ja eine ganze Welle der Entrüstung. Nicht nur von Journalisten, sondern auch von Politikern. Aber mal ehrlich, jeder normal denkende Mensch kann sich da auch nur gegen stemmen. Unser BND betreibt in Zusammenarbeit mit der NSA illegale Wirtschaftsspionage und bespitzelt reihenweise normale Bürger und der Generalbundesanwalt weigert sich zu ermitteln. Aber gegen zwei kleine Journalisten, die genau da recherchieren wird wegen Landesverrat ermittelt. Armes Deutschland!

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Männlich 
BeitragVerfasst: Fr 31. Jul 2015, 12:05 
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Ich bezweifle, dass hier irgendjemand mit schlimmen Konsequenzen rechnen muss. Ich bin ein großer Fan von Markus Beckedahl und seiner Arbeit.

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Männlich 
BeitragVerfasst: Fr 31. Jul 2015, 12:29 
Pinkie Pie
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Zum Beitragiyin hat geschrieben:
Ich bezweifle, dass hier irgendjemand mit schlimmen Konsequenzen rechnen muss. Ich bin ein großer Fan von Markus Beckedahl und seiner Arbeit.

Ich hoffe doch sehr, dass das zumindest für Range und Maaßen Konsequenzen haben wird.

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BeitragVerfasst: Fr 31. Jul 2015, 17:35 
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Minibildchen

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Inwiefern Landesverrat? Wenn das Whistleblowern vorgeworfen wird, verstehe ich noch woher diese Idee kommt, auch wenn ich es nicht unterstütze, das Aufdecken von Lügen und Kapitalverbrechen zu ahnden - aber hier wurden doch nur Informationen zusammengetragen, keine gestohlen oder dergleichen. Absolut absurd und mehr als fragwürdig; ich hoffe, am Ende dieser Aktion fliegen ein paar Leute.

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Männlich 
BeitragVerfasst: So 2. Aug 2015, 20:05 
Pink Panther
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Der Präsident (des BND?) ist sicher kein Volldepp, der weiß auch, dass Landesverrat nicht haltbar ist - schon allein aufgrund der Geheimhaltungsstufe (Verschlussache Vertraulich, das ist die niederste). Aber: Wenn der Verdacht im Raum steht, stehen andere Ermittlungsmethoden zur Verfügung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt^^

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Ich bin nörs. Ich darf das.


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