May ist ab dem 7. Juni raus. Wer wird ihr Nachfolger? Die übelstmögliche Wahl wäre Boris Johnson, also tippe ich auf Boris Johnson.
Viele haben sich über Mays Ankündigung erst gefreut, und merkten dann zehn Sekunden später, dass jeder potentielle Nachfolger aktuell noch übler ist.

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Das heutige Wahlergebnis zeigt, dass die Briten ohne Vertrag die EU verlassen wollen. Wirtschaftswissenschaftlich führt der Austritt Großbritanniens zu einer Nutzenminderung. Spieltheoretisch hingegen haben die Briten dem Unterhaus eine klare Lektion erteilt.

Ich denke, dass Großbritannien nach diesem Wahlergebnis die EU am 31.10.2019 ohne Vertrag verlassen wird. Auch in Washington fliegen mittlerweile bei Trump bezüglich des Brexits die Sektkorken.

Nigel Farage hat angekündigt, im EU-Parlament so lange mit Nein zu stimmen, bis Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausgeschieden ist. Boris Johnson will alle Entscheidungen in der EU, für die Einstimmigkeit notwendig ist, blockieren.

Leider hat sich Merkel im März gegen Macron mit der zweiten Austrittsverlängerung für Großbritannien durchgesetzt. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Merkel durch ihre verdammte Aussitzerei Scheiße baut.

Warum die EU den Zirkus solange mitmacht fragt sich keiner?
Die Zeit ist abgelaufen, Grenzen hoch, Tunnel zu.
Zeit genug war ja.

Exakt so ist es.

Es gibt klare Spielregeln und selbst die erste Fristverlängerung bis zum 12. April 2019 war ja bereits fragwürdig, aber ok.

Nur die jetzige Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2019 ist ja völlig absurd.

Abgesehen davon ließ sich Theresa May mit dem Abschicken der Austrittserklärung 9 Monate Zeit.

Wie ich schon schrieb, zeigt das gestrige Wahlergebnis erneut, dass eine knappe Mehrheit der Briten den EU-Austritt WILL. Ich habe selbst mit mehreren Briten gesprochen. Wäre die EU so aufgebaut wie die EFTA, dann hätten sie überhaupt kein Problem damit. Was aber die Briten nicht wollen, ist eine sozialistische Bevormundung in immer mehr Bereichen. Die EU reißt immer mehr Bereiche an sich, für die sie gar nicht zuständig ist. Beispiel Nord Stream 2. Nachdem die Juristen der EU-Kommission klargemacht haben, dass dafür Deutschland zuständig ist, hat man nun einfach die Regeln geändert und solche Machenschaften müssen klar unterbunden werden.

Ich bin auch strikt gegen eine Transferunion. Wir haben einen EU-Haushalt in den Deutschland mehr einzahlt als zurückbekommt. Das ist völlig in Ordnung. Wenn aber die EZB die Notenpresse anwirft und Grundprinzipien der Marktwirtschaft verletzt werden und Sparer enteignet werden, dann ist es notwendig, die Notbremse zu ziehen. Ein klares Nein zu sozialistischen Spinnereien.

Wir haben Marktwirtschaft und die Sozialisten müssen mit aller Härte besiegt werden.

Die Briten stehen bei weitem mehr für Marktwirtschaft als die Franzosen, weswegen ich es schade finde, dass sie nun aus der EU aussteigen wollen. Ich kann aber auch die Briten verstehen, dass sie von diesen sozialistischen Spinnereien die Nase voll haben. Die EU sollte den Austritt Großbritanniens als Warnschuss ansehen, es nicht mit dem Sozialismus zu übertreiben.

Deswegen ein klares Nein zu Quotenregeln, ein klares Nein zum Mindestlohn, ein klares Nein zu Enteignungen und ein klares Nein zur Bevormundung und sonstigem sozialistischen Teufelszeug. Die Ausnahmen, wo der Staat bei Marktversagen eingreifen muss wie z.B. bei negativen externen Effekten (Klimaschutz), sind hinreichend bekannt und können in der Fachliteratur nachgelesen werden. Ansonsten regelt alles der Markt nach Angebot und Nachfrage. Da brauchen wir keine linken Spinner und Bevormunder, die meinen, ihre Ideologie anderen aufzwingen zu müssen. Jeder Mensch macht im Grundsatz mit seinem Geld, was er will. Genauso wie im Bereich der Gesellschaftpolitik (Homoehe usw.) brauchen wir im Bereich der Wirtschaft Liberalität. Und die lassen wir uns nicht von den linken Spinnern und Bevormundern kaputtmachen.

Auch wenn es suboptimal ist, habe ich für das Verhalten der Briten volles Verständnis.

Lass uns mit diesem Gedankenset aufhören, dass es, wenn man absichtlich so beschissen wie möglich wählt, irgendwem anders ne Lektion erteilen würde als einem selbst. Du meintest bereits, dass die letzte Landtagswahl in Bayern ein "gewaltiger Axtschlag" gegen Berlin wäre, wenn sie v.a. ein gewaltiger Axtschlag gegen Bayern war. Die britischen Bürger sind diejenigen, die am meisten unter dem Brexit leiden, insbesondere wirtschaftlich. Schon jetzt, obwohl er noch nicht einmal durchgezogen wurde. "Warnschuss für die EU", das kannst du nicht ernst meinen. Laut den letzten Umfragen ist das immer noch falsch, egal wie oft du es wiederholst. https://www.morgenpost.de/politik/artic ... immen.html
Hier habe ich dir neulich erklärt, wieso du das Konzept von Repräsentativität nicht verstehst: Leprechaun @ Wahl-O-Mat
Es waren wieder nur ca. 37% der britischen Wahlberechtigten wählen; sehr viele davon halt Neonazis. Die EU macht den Zirkus so lange mit, weil einige Leute noch immer hoffen, dass Großbritannien sich den Schuss ins eigene Knie erspart. Queen Elisabeth II. hat in ihrem langen Leben schon sehr viel Machtverlust für das Britische Reich mitbekommen - das hier ist essentiell der letzte Schritt, bevor es komplett auseinanderfällt. Der Brexit bedeutet langfristig einfach auch mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Schottland und Irland sich von der Union abspalten werden. Die meisten Wähler, die Pro-Brexit waren, sind alte Leute, die die ernsten Konsequenzen eh nicht tragen müssen. Wie häufig bei so Müll.
Es ist absolut nicht falsch, immer und immer wieder klarzumachen, dass eine Umentscheidung weiterhin möglich ist. Mays Regierung hätte jederzeit selbst trotzdem einen No-Deal-Brexit organisieren können, unabhängig davon, dass die EU noch die Alternative offen lässt. "Das ist Teufelszeug" ist üblicherweise Code für "Ich verstehe das nicht"; das ist dir bewusst, oder? Lustig, wie selbstoffenbarend das ist.
Informier dich doch jetzt ernsthaft bitte zum ersten mal in deinem Leben darüber, wie z.B. der demokratische Sozialismus in Skandinavien funktioniert. Du bist so uninformiert bezüglich dieses Themas und redest zeitgleich so viel und häufig darüber. Leprechaun @ Banken, Ratenzahlungen, Kredite, Versicherungen Um sich greifende Armut, eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, Proxykriege für Rohstoffe, Monopolisierung von Lebensnotwendigkeiten und das Horten von Reichtum durch ein paar Individuen sind ebenfalls alles negative externe Effekte, die momentan durch das Versagen von unkontrolliertem Kapitalismus und Marktwirtschaft auftreten.
Umweltschutz ist essentiell eh nur für uns Menschen; die Erde überlebt auch ohne uns. Wenn du also für Umweltschutz bist, ist es echt sonderbar, wenn du zeitgleich n Fan davon bist, dass die Superreichen derartig weit über den Gesetzen stehen, dass sie aktuell das Konzept lebenswerten Lebens privatisieren.
Du stehst da ja auch so, so kurz vor einer wichtigen Erkenntnis - ich mein, offensichtlich bist du darüber informiert, dass die Konzerne und Superreichen der Welt hochgradig illegale Praktiken betreiben, wenn es darum geht, weiter für Profit die Umwelt verpesten zu können, und bist sogar echt wütend deswegen - aber der Gedanke, dass die Konzerne und Superreichen der Welt auch hochgradig illegale Praktiken betreiben, um weiter für Profit Arbeiter zu unterdrücken, der eigentlich sofort als nächstes kommen müsste, steht bei dir weiterhin aus. Sind dir die Panama Papers ein Begriff? Ich hab neulich im Forum schon einmal gefragt, ob sich überhaupt noch wer erinnert. Ich mein, 2016 kam literally raus, dass quasi alle Reichen der Welt Teil einer massiven Verschwörung zur Steuerhinterziehung und zum Horten gestohlenen Reichtums in Offshore-Konten sind, und erstens ist absolut nichts passiert (Ein paar Individuen wurde halt auf die Finger gehauen), und zweitens redete n paar Wochen später nicht mal mehr wer drüber. Wir haben dieses Wissen jetzt eigentlich bestätigt; wieso diskutieren wir noch so, als wäre dies nicht der Fall? https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers

Für dein libertär-kapitalistisches Utopia erschießen sich in Uganda immer noch gegenseitig Kinder.
Die Welt könnte für jeden einzelnen Menschen so viel besser sein - jetzt schon.

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Ich glaube es gibt weitaus mehr Reiche die daran nicht teilgenommen haben. Einige weit bekannte Super-reiche wurden nicht mit dem Namen genannt obwohl sie für Investment stehen oder für PC Systeme. Sicher gibt es auch wesentlich mehr Kanzleien als die Mossack Fonseca. Leider hast du Recht damit das jetzt kein Schwein mehr darüber redet. Ich finde es wird Zeit das die Regierenden die solch Sachen ermöglichen mehr als nur ihre Posten verlieren.

Übrigens die ersten Lebewesen die unter der Umweltzerstörung sterben sind Vögel und Insekten. Bienen haben mit der Schweinerei angefangen, einfach so wegzusterben, wo kommen wir den da hin. Die haben gefälligst den Honig zu produzuieren und das Gift, na so schlimm ist es nicht.

Die Britischen Buchmacher schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien ohne Austrittsvereinbarung aus der EU fällt, mittlerweile auf etwa 0,34 ein.

Da das höchste Nutzenniveau bei Freihandel entsteht, sackte an den Börsen das Pfund auf einen Kurs von 1,10 € ab.

Die aktuellen Quoten (04.08.2019, 11 Uhr) sind wie folgt:

https://www.oddschecker.com/politics/br ... eal-brexit

Die höchste Quote für das Verlassen der EU ohne Austrittsvereinbarung ist 2,875 und für das Verlassen mit Austrittsvereinbarung bzw. Verbleib in der EU 1,5.

Damit ergibt sich eine Ausschüttungsquote von 1 / (1 / 2,875 + 1 / 1,5) = 0,9857....
Austrittswahrscheinlichkeit ohne Vereinbarung (1 / 2,875) / (1 / 2,875 + 1 / 1,5) = 0,342857...
Wahrscheinlichkeit für Verlassen mit Vereinbarung oder EU Verbleib (1 / 1,5) / (1 / 2,875 + 1 / 1,5) = 0, 657142857...


Entscheidend wird die Psyche von Boris Johnson sein. Einerseits will er ohne Vertrag die EU verlassen, andererseits ist er auch sehr sprunghaft. Die Mehrheit des Unterhauses ist gegen das Verlassen der EU ohne Vertrag. Das Unterhaus befindet sich bis zum 03.09.2019 in der Sommerpause, sodass noch 8 Wochen bis zum 31.10.2019, dem Austrittsdatum verbleiben.

In diesen 8 Wochen könnte das Parlament den Beschluss fassen, einen Austritt ohne Vertrag abzulehnen. Dies wäre aber zunächst einmal juristisch irrelevant, da der vorliegende EU-Austrittsvertrag vom Unterhaus nicht angenommen worden ist.

Außerdem lässt Boris Johnson gerade von seinen Juristen ein Szenario ausarbeiten, dass das Unterhaus zwischen dem 03.09.2019 und dem 31.10.2019 gar nicht tagt und wenn das Unterhaus nicht tagt, dann kann es auch den EU-Austritt Großbritanniens ohne Vereinbarung nicht verhindern.

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Ein Zweites Referendum hat Boris Johnson definitiv ausgeschlossen. Abgestimmt ist abgestimmt. Exakt so sehe ich das auch. Man kann auch kein Fußballspiel wiederholen lassen, nur weil kurz vor Schluss ein Elfmeter verschossen wurde.

Der Verweis auf Istanbul, wo Erdogan einfach eine Bürgermeisterwahl wiederholen ließ, weil ihm das knappe Ergebnis nicht passte, ist absolut zutreffend.

Diejenigen, die sich immer für besonders demokratisch halten, sind es nach aller Erfahrung am wenigsten.

ThomasK, seit dem Referendum sind ca. 2,3 Millionen neue Briten wahlberechtigt geworden und ca. 1,5 Million zu dem Zeitpunkt wahlberechtigte Briten sind gestorben. Ganz davon abgesehen, dass Politik sich in drei Jahren massiv ändert, hat sich auch die Wahlbevölkerung zu 3% einfach komplett erneuert. Wie lang wartet man, bis neue Wahlen deiner Ansicht nach okay sind? Zeug wie Parlamente wählt man alle paar Jahre neu, und die Ergebnisse schwanken offensichtlich stark, was offensichtlich auf veränderte Bedürfnisse hindeutet.
Wenn jetzt ein neues Brexit-Referendum um 5+ Prozentpunkte anders ausfallen würde, was würde das heißen? Die Bedürfnisse hätten sich geändert. Wieso ist es dann nicht okay, die zu hören? Die Vergleiche mit Fußball (Nicht demokratisch) und Wahlen in der Türkei (Nicht demokratisch) sind beide ziemlich dämlich und auch gefährliche, antidemokratische Propaganda. So wie in der Türkei hätte Johnson es nur zu gerne, und du weißt das auch.
Irgendwo muss die Grenze zu ner Neuwahl sein; dir wird klar sein, dass man nicht mit z.B. Verkehrsbestimmungen aus 1850 leben kann. Wo ziehst du die? Wir haben 1980 die CDU gewählt, also muss man nicht neu prüfen, welche Partei die Leute an der Macht haben wollen? 1990, 2000, 2010?

Bist du der Ansicht, dass politische Problematiken sich in drei Jahren verändern können? Sah die Thematik Brexit 2016 anders aus als 2019; kam irgendein Aspekt dazu, der damals nicht bekannt war? Hast du ne Ansicht zu den 2,3 Millionen neuen Wahlberechtigten, die die Konsequenzen eines Brexit am längsten tragen müssen? Wirst du zum ersten mal in deinem Leben auf ne schwere Frage antworten?

Btw, ich wusste Johnson im Mai:

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Die Mehrheit der Briten sieht das exakt genauso wie wir beiden.

Je länger der EU-Austritt Großbritanniens dauert, umso härter wird der Preis, den das Unterhaus dafür zu bezahlen hat.

Bei der EU-Wahl im Mai stimmte implizit wiederum eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt.

Nun wurde letzte Woche in einer repräsentativen Umfrage nach der härtesten Variante gefragt.

Sind Sie dafür, dass Großbritannien am 31.10.2019 ohne Austrittsvereinbarung aus der EU-Austritt austritt und zudem das Unterhaus in einen zweimonatigen Zwangsurlaub geschickt wird, damit es diesen EU-Austritt nicht mehr blockieren kann?

54 % der Befragten stellten sich hinter den Plan Boris Johnsons auch das Unterhaus im September und Oktober zu deaktivieren, damit am 31.10.2019 Großbritannien die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt.

Dies ist in der Tat sehr bemerkenswert, denn bisher wurden die Briten nicht danach gefragt auch gegen den Willen des Unterhauses einen EU-Austritt mit Brachialgewalt durchzuboxen.

Die Sache hat nur einen Haken.

Die Britische Regierung kann das Unterhaus nicht einfach gegen seinen Willen entmachten und in einen 2-monatigen Zwangsurlaub schicken; das geht nur mit der Genehmigung der Königin.

Ob Buckingham Palace die Pläne der Downing Street 10 billigt, ist völlig offen.

Boris Johnson hat auch die Option, nach einem Misstrauensvotum gegen ihn durch eine Rücktrittsweigerung den Neuwahltermin über den 31.10.2019 zu drücken, sodass ein neuer Premier frühestens nach dem 01.11.2019 im Amt wäre. Nach einem EU-Austritt Großbritanniens könnte der neue Premier dann nichts mehr machen, denn dann könnte das Unterhaus nur noch beschließen, dass Großbritannien der EU beitreten will. Da Großbritannien ab 01.11.2019 ein Drittstaat wäre (genaue gesagt nach Londoner Zeit 31.10.2019, 23.00 Uhr, denn maßgebend ist die Brüsseler Zeit), müssten sämtliche EU-27 Staaten alle Verträge billigen und alles Verhandlungskapitel müssten komplett neu ausgehandelt werden. Alle Uhren würden auf Null gestellt. Ein Wiedereintritt Großbritanniens in die EU wäre frühestens 2025 möglich.

Amüsant ist, dass Englisch nach einem EU-Austritt den Status einer Amtssprache verliert, denn jeder Mitgliedsstaat darf nur eine Amtssprache anmelden; Irland hat Gällisch angemeldet und Malta Maltesisch. Hinter den Kulissen kämpft Frankreich dafür, dass nach dem EU-Austritt Großbritanniens nur noch Französisch und Deutsch EU-Arbeitssprachen sind. Für Frankreich, dass gegen eine Verenglischung der französischen Sprache kämpft, ist der EU-Austritt Großbritanniens ein gefundenes Fressen. Britische Beamte könnten sich dann nach einer Übergangszeit entscheiden, ob sie in Brüssel in Französisch oder Deutsch kommunizieren wollen. Es steht außer Frage, dass ein EU-Austritt Großbritanniens für Englisch in Europa einen empfindlichen Nackenschlag darstellen würde. In erste Linie würden Französisch und Deutsch profitieren. Von der Leyen, die alle drei Sprachen spricht, hat sich zu den Plänen bisher noch nicht geäußert.

Ich persönlich gehe nach einem EU-Austritt Großbritanniens von einer volkswirtschaftlichen Nutzenminderung in Höhe von ca. 50 - 100 Milliarden € aus; die Nutzenminderung wird zu etwa 75 % auf Großbritannien und zu etwa 25 % auf die EU-27 entfallen.

Gleichwohl finde ich es bemerkenswert, dass 54 % der Briten nun das Unterhaus für 2 Monate entmachten wollen, um den EU-Austritt konsequent durchzuboxen. Dies zeigt, dass viele Briten inzwischen ein extremes Misstrauen gegen das Unterhaus haben. Eine Parlamentsentmachtung macht man üblicherweise nur in Notzeiten. Spieltheoretisch ist es absolut nachvollziehbar, dass 54 % der Briten dem Unterhaus nun die rote Karte zeigen.

Was ist denn das für eine Demokratie, wenn die Volksvertreter ihre eigenen Spiele spielen und nicht das umsetzen, was die Bevölkerung beschlossen hat?

Nur Diktatoren lassen so lange abstimmen, bis das herauskommt, was sie haben wollen.


https://www.telegraph.co.uk/politics/20 ... et-brexit/ (englisch; Bezahlschranke ab Absatz 5)

Entweder sind deine Formulierungen absichtlich und sehr sneaky manipulativ, oder aber du hast trotz mehrfacher Erklärungen von meiner Seite aus noch immer nicht verstanden, wie in der Realität Statistiken funktionieren. Such dir eins aus. Du kannst nicht ne random Umfrage vorstellen als "54% der Briten" und auf dieser Grundlage dann ein Essay auspacken, als würde niemand merken, dass die Grundlage keine Substanz hat. Leprechaun @ Wahl-O-Mat
Fakten zur von dir benutzten Umfrage, von mir ohne Paywall: https://fullfact.org/europe/telegraph-s ... arliament/

The exact question was:
“Do you agree or disagree with the following statements?
“Boris needs to deliver Brexit by any means, including suspending parliament if necessary, in order to prevent MPs from stopping it.”
44% agreed, 37% disagreed and 19% said they didn’t know.
44% does not, as the Telegraph claims, represent more than half of the public.
The Telegraph excluded all the people who said they didn’t know from its reported findings in order to claim that a majority of the public (54%) agreed.

Davon abgesehen, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist (Es war ne Online-Umfrage mit exakt 2011 Teilnehmern - ca. 90% davon Konservative), wurde sie also auch noch für Schlagzeilen falsch interpretiert.

Ich frag auch nochmal - wie viel Zeit muss für dich vergehen, bis Neuwahlen zu nem Thema jemals okay sind? Wie viel der Bevölkerung muss ersetzt sein; wie stark muss sich die Welt verändert haben?
Hast du die Ansicht "Ständig neu wählen zu lassen ist Diktatur" auch bei Neuwahlen der Besetzung von Parlamenten?

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Umfragen sind bekannt dafür das sie gern mal daneben liegen.
Die Abstimmung ist das einzigste was bei mir Bedeutung hat alles andere ist Manipulation oder versuchte Manipulation.
Es 2 Meinungen: die die dafür sind auszutreten und die die dagegen sind.

Was die da abziehen ist ein Theater das uns zeigt wie die Politiker sind. Ein Bild des Jammerns IMHO.
Unsere sind ja auch nicht gerade besser.

Die Königin hat dem Plan Boris Johnsons, das Parlament bis zum 14.10.2019 in die Zwangspause zu schicken, bereits zugestimmt.

Die Opposition tobt. Sie will jetzt vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ziehen.

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Gleichwohl: Die Zeit arbeitet unerbittlich für Boris Johnson, der einen EU-Austritt ohne Austrittsvereinbarung durchboxen will.

Für diejenigen, die wollen, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt, wird es immer schwerer, den EU-Austritt zu verhindern.

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Interessant wird nun sein, ob sich der Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs gegen die Königin stellt und ihre Entscheidung aufhebt.

Tut der Oberste Gerichtshof dies, dann ist Großbritannien de facto keine Monarchie mehr.

Nigel Farage hat Boris Johnson klipp und klar gesagt: Wenn Großbritannien am 01.11.2019 ohne Austrittsvereinbarung aus der EU ausgeschieden ist, dann habe ich, also Nigel Farage, mein Lebenswerk erreicht und werde mich in den Ruhestand zurückziehen. Dann wird die Brexitpartei aufgelöst und die Brexitwähler können zu den Torys zurückkehren und du gewinnst die nächste Unterhauswahl, da die europafreundlichen LibDems Labour entscheidende Stimmen wegnehmen werden, sodass nach dem Mehrheitswahlrecht die Torys davon gewaltig profitieren werden und ihnen die absolute Mehrheit bei der nächsten Unterhauswahl kaum noch zu nehmen sein dürfte. Boris Johnson könnte dann bequem durchregieren und Nigel Farage wäre dann ein glücklicher Rentner.

Nigel Farage sagte aber auch zu Boris Johnson: Lieferst du aber den Brexit ohne Austrittsvereinbarung nicht zum 01.11.2019, dann mache ich dir alle künftigen Wahlen kaputt und dann wird die Brexitpartei den Torys das Leben schwer machen.

Boris Johnson hat die Botschaft von Nigel Farage verstanden. Mit der Genehmigung der Queen, das Parlament bis zum 14.10.2019 in den Zwangsurlaub zu schicken, ist Boris Johnson seinem Ziel, einen EU-Austritt ohne Austrittsvereinbarung durchzuboxen, einen Riesenschritt nähergekommen.

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und auch aufgrund der logistischen Sachzwänge ist klar, dass auch am 01.11.2019 der Britische Premierminister Boris Johnson heißen wird.

Auch die Finanzmärkte sehen im Schritt Boris Johnsons eine gewisse Vorentscheidung für einen Austritt des Königreiches ohne Austrittsvereinbarung zum 01.11.2019, denn das Pfund gab gegenüber dem Euro auf 1,10 € nach.

Auch wenn ein EU-Austritt Großbritannien ohne Austrittsvereinbarung zu Nutzenminderungen führt, also nicht zielrational ist, muss ich Boris Johnson mittelrationales Verhalten zubilligen. Seinem Traum einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung durchzuboxen, ist er nun einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Wobei Politik nicht dazu da sein sollte, seine Träume umzusetzen... das ist schon oft genug schiefgegangen.

OK, aber Boris Johnson hat vorher klar gesagt, dass es mit ihm keine Terminverschiebung des Brexits über den 31.10.2019 hinaus geben wird und dafür wurde er von den Torymitgliedern mit 2/3-Mehrheit gewählt.

Die Zwangspause des Parlaments hat noch einen weiteren Nebeneffekt. Sämtliche Gesetzesvorhaben, die aktuell in der Schwebe sind, verfallen. Das ist so wie beim Bundestag, wo auch keine Gesetzesverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, in die nächste Legislaturperiode übertragen werden können.

Vielmehr geht im Unterhaus genauso wie im Bundestag nach der Zwangspause bzw. Bundestagswahl alles komplett wieder bei Null los.

Zwar ist das in Großbritannien - anders als in Deutschland, wo das Grundgesetz schriftlich fixiert ist - nur durch Gerichtsurteile und Gepflogenheiten abgesichert, aber trotzdem einigermaßen rechtsverbindlich, sodass dann wieder No-Deal-Fans im Unterhaus und im Oberhaus über Filibuster Sand ins Getriebe hauen können, wenn EU-Befürworter einen No-Deal abwenden wollen.

Der EU-Gipfel findet am 18.10.2019 statt. Das Unterhaus tagt dann am 21.10.2019. Selbst wenn das Unterhaus Nein zu einem No-Deal sagt und eine Verschiebung des Brexits beschließt, ist das rechtlich irrelevant, denn das müsste von den EU-27 einstimmig bestätigt werden. Abgesehen davon muss dann auch noch das Oberhaus abstimmen und vor dem 31.10.2019 kann das Unterhaus das Oberhaus nicht mehr überstimmen.

Das weiß Boris Johnson natürlich ganz genau, sodass es clever von ihm war, bei der Königin nur eine Zwangspause von einem Monat zu beantragen. Hätte er eine Zwangspause von zwei Monaten beantragt, dann wäre er volles Risiko eingegangen, weil die Königin dann sein Plan als undemokratisch hätte ablehnen können. Mit der Salamitaktik (lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach) hangelt sich nun Boris Johnson nun weiter bis zu seinem "rettenden Ufer" 01.11.2019.

Meine These ist, dass Boris Johnson sich nun überhaupt nicht um eine neue Austrittsvereinbarung bemühen wird. Da er einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung will, braucht er nur auf Zeit zu spielen, zumal er weiß, dass die EU nicht bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen und allenfalls juristisch irrelevante Prosapassagen minimal abzuändern.

Am 21.10.2019 wird dann das Unterhaus entweder keine Beschlussvorlage bekommen oder aber ein viertes Mal über den Deal von Theresa May abstimmen. Da aber diese Abstimmung nach der Zwangspause erfolgt, muss sie dann auch erst wieder ins Oberhaus. Und ob das Oberhaus vor dem 31.10.2019 abstimmen wird?


In der Tat, die Regierungsjuristen haben Boris Johnson optimal in seinem Sinne beraten.

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Auch die Wettquoten haben sich signifikant geändert. Wer wettet, dass Boris Johnson vor dem 31.12.2019 zurücktreten muss, bekommt mittlerweile eine Quote von 7,5. Wer wettet, dass es ein zweites Referendum gibt, bekommt eine Quote von 12.

Im Klartext: Boris Johnson bleibt Britischer Premierminister und es wird kein zweites Referendum geben.


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Was mich bezüglich GB viel mehr ärgert, ist der Verzicht auf eine Verbindung HS2 HS1. Diese Entscheidung ist so grottenschlecht, dass sie - da gebe ich Leaa recht - auch vom Bundestag hätte beschlossen werden können. Da hätte ich volles Verständnis, wenn die Briten Protest wählen, denn bei solchen katastrophalen verkehrspolitischen Fehlentscheidungen muss der Saftladen wirklich gründlich aufgemischt werden - anders geht es nicht. Wäre ich Brite, würde ich da auch toben. Aber OK, das ist eine innere Angelegenheit Großbritanniens, die uns nichts angeht.