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BeitragVerfasst: Do 29. Aug 2019, 14:25 
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ThomasK hat geschrieben:
muss ich Boris Johnson mittelrationales Verhalten zubilligen.
Die mehrwöchige Aussetzung der Demokratie, damit der Herrscher ohne demokratischen Prozess seinen Willen durchdrücken kann, ist mittelrationales Verhalten. Neuwahlen zu einem Thema, nachdem einige Jahre vergangen sind, würde nur ein Diktator ansetzen.

Die deutsche Berichterstattung über Boris Johnson vermittelt vielen ein falsches Bild. Er hat zwar eine ebenso lustige Frisur wie Trump, ist aber bedeutend intelligenter. Alle seine Auffälligkeiten sind wohlkalkuliert, von ihm selbst. Er ist daher deutlich gefährlicher, weil er konstant unterschätzt und für einen Trottel gehalten wird.
ThomasK hat geschrieben:
Tut der Oberste Gerichtshof dies, dann ist Großbritannien de facto keine Monarchie mehr.
Keltische Union von Irland und Schottland pls

______________________
I think we have a duty to maintain the light of consciousness to make sure it continues into the future.
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BeitragVerfasst: Do 29. Aug 2019, 22:55 
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Zum BeitragThomasK hat geschrieben:
OK, aber Boris Johnson hat vorher klar gesagt, dass es mit ihm keine Terminverschiebung des Brexits über den 31.10.2019 hinaus geben wird und dafür wurde er von den Torymitgliedern mit 2/3-Mehrheit gewählt.


Er wäre nicht der erste Politiker und sich er und auch nicht der letzte der seine Worte isst.


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BeitragVerfasst: Mi 4. Sep 2019, 23:35 
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Und ein neuer Tag in der Geschichte der Clownerei oder der Brexit SAGA

https://www.bbc.com/news/uk-politics-49584907


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BeitragVerfasst: Do 5. Sep 2019, 00:14 
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Zum BeitragLeaa hat geschrieben:
Und ein neuer Tag in der Geschichte der Clownerei oder der Brexit SAGA

https://www.bbc.com/news/uk-politics-49584907



Nachdem ein Tory zu den LibDems gewechselt ist und insgesamt 21 Torys für die Austrittsverlängerung gestimmt haben, geht Boris Johnson aufs Ganze.

Er will die 21 Torys die für eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 31.01.2020 gestimmt haben, aus der Partei werfen und verhindern, dass sie für die Torys kandidieren. Die Torykandidaten für die Wahlkreise werden ausschließlich mit Leuten besetzt werden, die für einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung sind und diesen Brexit mit der Brechstange am 31.10.2019 erzwingen wollen.

Juristisch war die Aktion Boris Johnsons gar nicht notwendig, da nächste Woche die Zwangspause des Unterhauses beginnt und das Oberhaus der Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31.01.2020 innerhalb von 5 Tagen noch hätte zustimmen müssen. Es wäre kein Problem gewesen, dies mit Filibuster zu verhindern.

Wegen der Zwangspause hätte das Unterhaus am 14.10.2019 wieder komplett bei Null anfangen müssen.

Boris Johnson will aber seine Tory-Widersacher durch Ja- und Amen-Claqueure ersetzen.

__________

Selbstverständlich will Boris Johnson keinen neuen Deal mit der EU aushandeln. Er tut nur so, als ob er in Brüssel verhandeln würde. Hinter den Kulissen lässt er einfach die Zeit verstreichen.

Boris Johnson will sich mit den vorgezogenen Neuwahlen das britische Mehrheitswahlsystem zu Nutze machen. Die Briten wählen nur bei der Europawahl im Verhältniswahlsystem. Bei der Unterhauswahl gilt das Mehrheitswahlrecht mit der relativen Mehrheit ohne zweiten Wahlgang. Hätten die Briten das französische Mehrheitswahlrecht, das einen zweiten Durchgang zwischen den beiden Erstplatzierten des ersten Durchgangs vorsieht, sofern im ersten Durchgang niemand mehr als 50 % hat, dann hätte Boris Johnson diesen Schritt auf keinen Fall wagen können.

Da aber davon auszugehen ist, dass sich EU-Fans auf LibDem und Labour verteilen werden und die Brexitfans von der Brexitparty bei der Unterhauswahl zu den Torys zurückkehren, ist es durchaus denkbar, dass die Torys 55 % der Mandate holen können und dann auch nicht mehr auf die nordirische DUP angewiesen sind.

Wenn jetzt Boris Johnson seine Widersacher aus der Partei wirft, dann hat eine gute Chancen, ab November mit Ja und Amen Sagern gnadenlos durchzuregieren.

Ich habe mir die Quoten unter "UK Betting Odds General Election" angeschaut und die Quoten pendeln liegen bei 11/25, d.h. wenn man 25 Pfund einsetzt, dann bekommt man - sofern die Torys die absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus bekommen - zusätzlich zu seinem Einsatz 11 Pfund Gewinn. Unter Berücksichtigung der Ausschüttungsquote wird also Boris Johnson mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 0,67 ab November ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Widersacher mit absoluter Mehrheit durchregieren können.

In seiner Ansprache an die Tory-Abgeordneten hat er indirekt den Leuten schon zu verstehen gegeben, dass unter ihm nun ein anderer Wind weht als unter Theresa May. Boris Johnsons Botschaft an die Torys: Wer mir widerspricht, fliegt. Ab jetzt redet nur noch einer und das bin ich.

Die Briten wissen nun, dass sie, wenn sie am 15.10.2019 für die Torys stimmen, gleichzeitig einem Brexit ohne Austrittsvereinbarung zum 31.10.2019 zustimmen. Die Karten liegen jetzt offen auf dem Tisch. Wer in der EU bleiben will, wählt Labour oder LibDem.

Boris Johnson hat also von Julius Caesar gelernt: Teile und herrsche!


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BeitragVerfasst: Do 5. Sep 2019, 01:04 
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Zum BeitragThomasK hat geschrieben:
Die Briten wissen nun, dass sie, wenn sie am 15.10.2019 für die Torys stimmen, gleichzeitig einem Brexit ohne Austrittsvereinbarung zum 31.10.2019 zustimmen. Die Karten liegen jetzt offen auf dem Tisch. Wer in der EU bleiben will, wählt Labour oder LibDem.

Boris Johnson hat also von Julius Caesar gelernt: Teile und herrsche!


Das können die alle ganz gut, daher ham wir ja rechts und links. Dabei verhalten sich bei in etwas gleich.
Ich glaube die Rebellen zusammen mit der Oppo haben noch schnell ein No deal Block Gesetz angeschoben das auch durchkam
Nun müssen die Lord noch ay or nay sagen.


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BeitragVerfasst: Do 5. Sep 2019, 02:35 
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Zum BeitragLeaa hat geschrieben:
Das können die alle ganz gut, daher ham wir ja rechts und links. Dabei verhalten sich bei in etwas gleich.
Ich glaube die Rebellen zusammen mit der Oppo haben noch schnell ein No deal Block Gesetz angeschoben das auch durchkam
Nun müssen die Lord noch ay or nay sagen.



Mitten in der Nacht hat das Unterhaus jetzt auch noch vorgezogene Neuwahlen abgelehnt.

Das bedeutet nun, dass es jetzt zwischen der Exekutive und der Legislative zum knallharten Machtkampf kommen wird.

Mein Tipp: Jetzt wird das Oberhaus mit Filibuster das Gesetz zur Verschiebung des EU-Austritts auf den 31.01.2020 verschleppen, sodass nach dem 14.10.2019 das Unterhaus vom Neuen beginnen muss.

Aber selbst wenn das Unterhaus und das Oberhaus dem Gesetz vor dem 31.10.2019 zustimmen würden, müsste dieses durch die EU-27 bis zum 31.10.2019 gebilligt werden.

Ich glaube, dass Macron nun von diesem Kasperletheater endgültig die Nase voll hat und Frankreich ein Veto einlegen wird.

Wie sehr Merkels Einfluss in Europa eingebrochen ist, hat sich sehr deutlich auf dem G7-Treffen gezeigt. Ich glaube nicht, dass Merkel, die für eine Verschiebung des EU-Austrittstermins Großbritanniens ist, Macron - anders als im März 2019 - noch einmal umstimmen kann. Das Duell Macron vs. Bolsonaro bezüglich der Urwaldabholzung, das Einfliegen Irans Außenminister zur G7 und etliche andere Punkte haben gezeigt, dass Macron inzwischen das tut, was er für richtig hält und Merkel in etlicher Hinsicht ignoriert. Die AfD-Erfolge in Sachsen und Brandenburg werden nach meiner Einschätzung Merkels Kanzlerschaft schneller beenden als ihr lieb ist. Merkels Schoßhündchen AKK wird peu a peu von Merz abgesägt. Merkel ist längst das, was die Amerikaner als "lahme Ente" bezeichnen, also einen Politiker, der zwar noch im Amt ist, aber im Prinzip nichts mehr zu sagen hat und dessen Einfluss gegen null geht.

Spieltheoretisch sieht es so aus, dass das Unterhaus den Bogen überspannt hat. Es wollte dem Deal von Theresa May nicht zustimmen und jetzt rennt dem Unterhaus die Zeit davon.


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BeitragVerfasst: Do 5. Sep 2019, 21:54 
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Zum BeitragThomasK hat geschrieben:
Es wollte dem Deal von Theresa May nicht zustimmen und jetzt rennt dem Unterhaus die Zeit davon.


Darum wird weiterhin verschieben wohl in der Planungsphase sein:
https://www.bbc.com/news/uk-politics-49598118

Hier das Scenario: https://www.bbc.com/news/uk-politics-46393399
Knapp 2 Stunden alt.


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BeitragVerfasst: Fr 6. Sep 2019, 01:43 
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Zum BeitragLeaa hat geschrieben:
Darum wird weiterhin verschieben wohl in der Planungsphase sein:
https://www.bbc.com/news/uk-politics-49598118

Hier das Scenario: https://www.bbc.com/news/uk-politics-46393399
Knapp 2 Stunden alt.



Danke für den BBC-Link. Das nenne ich einmal eine gute Qualitätsberichterstattung. Systematisch werden die verschiedenen Szenarien in einem Diagramm dargestellt. Da könnten sich einmal ARD und ZDF eine Scheibe abschneiden.

Nehmen wir nun an, dass Gesetz wird nächste Woche von der Königin unterschrieben und tritt in Kraft. Der entscheidende Punkt ist aber der, dass zu dem Zeitpunkt, an dem das Gesetz in Kraft tritt, sich das Unterhaus im Zwangsurlaub befindet.

Schmeißt Boris Johnson das Gesetz einfach in den Papierkorb, kann das Unterhaus bis zum 14.10.2019 überhaupt nichts machen, denn es ist im Zwangsurlaub handlungsunfähig, wohingegen die Exekutive die volle Handlungsfähigkeit behält.

Die Aussage Boris Johnsons, dass er lieber tot im Graben liegt, als das Gesetz des Unterhauses zu befolgen, zeigt, dass er auf´s Ganze geht.

Nehmen wir an, dass das Gesetz durchgeht, dann ist es zunächst einmal wirkungslos, da bis 14.10.2019 niemand Boris Johnson zwingen kann, das Gesetz zu befolgen. Er wird also in Brüssel keine Verabschiedung des Brexits beantragen, sodass die Zeit bis zum 14.10.2019 verrinnt, wie Butter in heißer Sonne. Das Unterhaus kann also frühestens am 14.10.2019 ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson stellen.

Brüssel hat ja schon wiederholt festgestellt, dass es von der Britischen Regierung nicht die geringsten Vorschläge für eine neue Austrittsvereinbarung gibt. Kein Minister der Regierung Boris hat zudem Handlungsoptionen oder einen Zeitplan unterbreitet.

Der Knackpunkt ist nun der, dass der EU-Gipfel erst am 18.10.2019 ist. Verliert nun Boris Johnson das Misstrauensvotum im Unterhaus, dann hat er 14 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Nur: 14 Tage NACH dem 18.10.2019 ist bereits der 01.11.2019 und dann kann Boris Johnson zwar gestürzt werden, was aber nichts mehr nutzt, da dann Großbritannien ohne Austrittsvereinbarung aus der EU draußen ist.

Die BBC hat die 14-Tage-Frist in ihr Schaudiagramm auch explizit aufgeführt. Über das Szenario "PM resigns" wird natürlich Boris Johnson laut lachen.

Und in dem Moment, wo die logische Sekunde am 31.10.2019 23.00 Uhr Londoner Zeit angebrochen ist, steht alles bei Null. Dann kann Großbritannien mit dem ganzen juristischen Procedere frühestens erst wieder 2025 in der EU sein. Alle Verhandlungen werden dann bei Null anfangen und ich bin mir ziemlich sicher, dass bei Neuverhandlungen die Briten keinen Beitragsrabatt (Thatcher: "Ich will mein Geld zurück!") mehr bekommen werden.

____________


Egal, was passiert. Boris Johnson wird nach meiner Einschätzung alles auf die Spitze treiben und keine Ruhe geben, bis am 31.10.2019 23.00 Uhr Londoner Zeit Großbritannien ohne Austrittsvereinbarung aus der EU draußen ist. Boris Johnson wird nach keiner Einschätzung das Gesetz des Unterhauses zur Verschiebung des Austrittstermins auf den 31.01.2020 verpuffen lassen.

Was nach dem 31.10.2019 ist, ist ihm scheißegal, er will den politischen Strategiekampf gegen das Unterhaus mit der Brechstange gewinnen. Koste es, was es wolle. Theresa May, die nunmehr als einfache Tory-Abgeordnete im Unterhaus sitzt, wird feststellen, dass unter Boris Johnson mehr Pfiff in die Debatte gekommen ist. :laugh:

Ich beobachte das ganze Szenario sehr fasziniert. Das ist Spieltheorie pur.

Übrigens beobachtet auch Donald Trump die Vorgänge in London extrem genau. Er ist begeistert, wie das Alpha-Tier Boris Johnson das Unterhaus in den Zwangsurlaub geschickt hat. Dafür beneidet Donald Trump auch Boris Johnson, denn Donald Trump hat die Möglichkeit, den Kongress in den Zwangsurlaub zu schicken, keineswegs, da in der US-Verfassung nach dem Prinzip der negativen Rückkopplung "Checks and Balances" verankert ist, was in Großbritannien nicht der Fall ist. Abgesehen davon, das die Opposition im Unterhaus kaum Rechte hat, stützt sich das politische System in Großbritannien nicht auf einem formaljuristischen System wie das Grundgesetz in Deutschland, sondern auf Gewohnheitsrecht und juristischen Einzelentscheidungen.

Missachtet nun Boris Johnson einfach das Gesetz, dann müsste erst einmal der Supreme Court in London tätig werden und das dauert. Im Gegensatz zum Supreme Court in Washington, das - genauso wie das Bundesverfassungsgericht - aufgrund des formaljuristischen Systems der Verfassung bzw. des Grundgesetzes ein echter Machtfaktor mit einer unglaublich starken Stellung ist, gibt es hierzu in Großbritannien überhaupt keine Rechtshistorie. Der Supreme Court in London ist erst vor ein paar Jahren überhaupt erst neu geschaffen worden und hat in der Monarchie ohnehin einen viel schwereren Stand als in einer Republik.

Allerdings gibt es auch innerhalb der Republiken deutliche Unterschiede. Beispielsweise ist in der Schweizer Verfassung die Legislative viel stärker als in Deutschland. Wenn das Volk etwas per direkter Demokratie beschließt, dann hat das Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht Lausanne (Judikative Schweiz) hat bei weitem weniger zu sagen als das Bundesverfassungsgericht in Deutschland (Judikative Deutschland). In der Schweiz kann die Bevölkerung im Prinzip mit einer Volksabstimmung das Bundesverfassungsgericht Lausanne ausknocken.

Im Politikforum bin ich mir in einer Diskussion mit anderen uneins, ob die Tradition und das formaljuristische System einen großen Unterschied in der Stellung des Supreme Courts in Washington im Vergleich zum Supreme Court in London macht. Ich sage ja, meine Kontrahenten im Politikforum sagen nein.


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BeitragVerfasst: Fr 6. Sep 2019, 19:57 
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Zum BeitragThomasK hat geschrieben:
Missachtet nun Boris Johnson einfach das Gesetz, dann müsste erst einmal der Supreme Court in London tätig werden und das dauert.


Ich denke das in dem Falle des Missachtens wird der Supreme Court einen Anruf der Queen erwarten dürfen.
Was dem ganzen eine anderen Touch geben würde. :panic:


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Männlich 
BeitragVerfasst: Fr 6. Sep 2019, 21:58 
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Zum BeitragLeaa hat geschrieben:
Ich denke das in dem Falle des Missachtens wird der Supreme Court einen Anruf der Queen erwarten dürfen.
Was dem ganzen eine anderen Touch geben würde. :panic:



Im Prinzip ist die Königin die Schiedsrichterin.

Üblich ist z.B. in Großbritannien pro Jahr eine zweiwöchige Zwangspause. Da diese zweiwöchige Zwangspause 2018 entfiel, hat Boris Johnson sie einfach auf das Jahr 2019 übertragen. Die Königin entschied, dies dieses Verhalten noch im Ermessensspielraum der Exekutive liegt und hat es genehmigt, sodass das Unterhaus dann also einen Monat bis zum 14.10.2019 im Zwangsurlaub sein wird.

Missachtet nun aber Boris Johnson ein vom Unterhaus und Oberhaus beschlossenes Gesetz, dann kann er das nicht mehr so ohne weiteres mit dem Ermessensspielraum der Exekutive begründen.

Meine Vermutung ist die, dass hinter den Kulissen Boris Johnson versuchen wird, aus den EU-27 aussichtsreiche Kandidaten anzusprechen, die bei der Vertragsverlängerung auf jeden Fall mit Nein stimmen. Hat Boris Johnson einen Staat aus der EU-27 gefunden, der auf jeden Fall mit Nein stimmen wird, dann wird Boris Johnson ggf. auf Druck der Königin bei der EU-27 um einen Brexitaufschub bis zum 31.01.2020 beantragen.

Gemäß der Absprache mit Boris Johnson wird dann aber mindestens ein EU-27-Staat mit Nein stimmen. Dieses Nein wird dann ganz kurzfristig vor dem 31.10.2019 erfolgen, sodass dann das Unterhaus nicht mehr reagieren kann und Großbritannien ohne Vertrag aus der EU fliegt.

_________


Man muss aber auch dazu sagen, dass ein ganzes Team von Brexitfans die Aktivitäten koordiniert. Dabei rede ich z.B. von Jacob Rees Mogg oder von Dominic Cummings.

Dominic Cummings ist absolut konsequent, hat Nerven wie Stahlseile, geht über Leichen und zieht seinen Brexitplan ohne Austrittsvereinbarung mit absoluter Konsequenz völlig emotionslos durch. Er ist dafür bekannt, dass Empörung bei ihm abperlt, wie Wasser an Teflon. :laugh: Solche Leute wie Dominic Cummings sind diejenigen, die Boris Johnson auf Linie halten und einnorden. Das Lustige dabei ist, dass Dominic Cummings noch nicht einmal Tory ist. :laugh:

Auf der anderen Seite hat Nigel Farage dafür gesorgt, dass unter Boris Johnson sich die Torys zur zweiten Brexit-Partei entwickelten. So wie die AfD in Deutschland die CDU peu a peu dazu veranlasst, immer mehr AfD-Positionen zu übernehmen, so macht das in Großbritannien die Brexit-Partei mit den Torys. Der Unterschied zwischen Deutschland und Großbritannien ist allerdings, dass der Prozess in Großbritannien unter Boris Johnson in Zeitraffer abläuft. Innerhalb von wenigen Tagen werden die Positionen der Brexit-Partei bei den Torys ohne Wenn und Aber übernommen und wer nicht auf der Stelle dem folgt, fliegt sofort aus der Partei.

________


Man weiß aus der Chaostheorie, dass es in vielen Systemen einen oder mehrere Verzweigungspunkte gibt, an dem vorhersagbare Systeme in nicht vorhersagbare Systeme übergehen. Genauso läuft es derzeit in der Politik Großbritanniens. Im Normalfall ist das politische System weitgehend vorhersehbar und läuft in ruhigen trägen bürokratischen Bahnen. Sind aber an etlichen Schaltstellen sehr unstete Charaktere und Eitelkeiten, dann wird irgendwann ein Bruchpunkt erreicht und das System stürzt ins Chaos und wird unvorhersehbar. Dieser Bruchpunkt ist aktuell in London überschritten. Innerhalb kürzester Zeit verändert sich die Situation und wankelmütige Charaktere verlieren ihre Impulssteuerung und verhalten sich dann ein paar Minuten später doch wieder ganz anders, als sie es kurz zuvor noch geplant hatten.

Momentan ist gar nicht mehr vorhersehbar, was als nächstes in London passieren wird.

Ich schaue sehr fasziniert nach London.


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BeitragVerfasst: Sa 7. Sep 2019, 00:52 
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Zum BeitragThomasK hat geschrieben:
Im Prinzip ist die Königin die Schiedsrichterin.

--------------------------

Man weiß aus der Chaostheorie, dass es in vielen Systemen einen oder mehrere Verzweigungspunkte gibt, an dem vorhersagbare Systeme in nicht vorhersagbare Systeme übergehen. ------------------

Ich schaue sehr fasziniert nach London.


ja die Liebe Elizabeth hat es schwer.
Chaostheorie ist was feines aber die Theorie stimmt hier weniger denn sie verhalten sich wie Chaoten.
Da du BBC gern liest: https://www.bbc.com/news/uk-politics-49609224 knappe 3 Stunden alt.


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BeitragVerfasst: Sa 7. Sep 2019, 13:11 
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Zum BeitragLeaa hat geschrieben:
ja die Liebe Elizabeth hat es schwer.
Chaostheorie ist was feines aber die Theorie stimmt hier weniger denn sie verhalten sich wie Chaoten.
Da du BBC gern liest: https://www.bbc.com/news/uk-politics-49609224 knappe 3 Stunden alt.



Von den 5 Punkten, die das BBC aufführt, halte ich die Punkte 4 und 5 nicht für relevant.

Wenn ein örtlicher Polizeichef enttäuscht darüber ist, dass Boris Johnson nicht über neue Planstellen bei der Polizei spricht, sondern über den Brexit - geschenkt. Der Typ soll sich nicht so anstellen. Selbstverständlich wird der Brexit die Arbeit der britischen Polizei partiell grundlegend ändern, da solche Dinge wie Datenbankzugriffe, grenzüberschreitende Verfolgung von Straftätern usw. geklärt werden müssen. Da muss der Polizeichef schon extrem naiv sein, wenn er erwartet, dass es in Boris Johnsons Rede ausschließlich über Neueinstellungen bei der Polizei geht.

Über Punkt 5 kann ich auch nur lachen. Mit welchen Titeln Boris Johnson seine Widersacher bezeichnet, ist eher für Satiresendungen relevant. Mit der Bezeichnung "Girl's Blouse" für Jeremy Corbyn will Boris Johnson lediglich zum Ausdruck bringen, dass Jeremy Corbyn so ein überängstlicher Hosenscheißer ist, dass er - wie die Bluse - an der Brust eines Mädchens klebt, weil er als Hosenscheißer von einem Mädchen beschützt werden muss.

OK, das kann man lustig finden oder auch nicht, aber relevant ist das Ganze meiner Meinung nach nicht.

___________


Damit kommen wir zu den wichtigen drei Punkten, wobei ich die Punkte 1 und 2 aufgrund des Sachzusammenhangs im Block behandele.

Zweifellos ist das Gesetz über die Verschiebung der Austrittsfrist auf den 31.01.2020 bedeutend.

Aber ich kann mich nur noch einmal wiederholen.

Das Gesetz besagt, dass, WENN es Boris Johnson NICHT gelingt bis zum 18.10.2019 mit der EU eine NEUE Austrittsvereinbarung mit der EU auszuhandeln, die dann am 19.10.2019 im Unterhaus bestätigt werden muss (die ALTE Austrittsvereinbarung von Theresa May will das Unterhaus eben NICHT), dann MUSS Boris Johnson also am 19.10.2019 bei der EU-27 beantragen, dass der EU-Austritt Großbritanniens auf den 31.01.2020 verschoben wird.

Ich hatte ja eigentlich - genauso wie viele Lords, die schon ihre Schlafsäcke mitgebracht hatten - erwarte, dass dieses Gesetz im Oberhaus mit Filibuster zu Fall gebracht wird, doch Boris Johnson entschied mit seinem Strategieteam einfach das Gesetz passieren zu lassen. Warum?

Logisch gesehen besteht dieses Gesetz aus einem juristischen Teil und einem politischem Teil.

Der politische Teil besagt, dass das Unterhaus erwartet, dass die Britische Regierung sich anstrengt mit der EU eine für Großbritannien bessere akzeptablere Austrittsvereinbarung auszuhandeln, als es seinerzeit Theresa May gelungen ist. Nun wissen wir ja, dass Boris Johnson und sein Team eben NICHT verhandelt, weil sie keine Austrittsvereinbarung wollen. Das Gesetz wird also zunächst einmal politisch gebrochen.

Offenbar sehen die Juristen der Britischen Regierung im politischen Bruch des Gesetzes zunächst einmal KEIN Problem. Da wir beide bei den internen Besprechungen nicht dabei waren, können wir nur versuchen durch logische Überlegungen herauszufinden, was bei diesen internen Sitzungen besprochen worden sein könnte.

Also: Boris Johnson lässt die Zeit bis zum 18.10.2019 verrinnen und bricht das Gesetz politisch. Er muss dann am 19.10.2019 - nach dem EU-Gipfel - bei der EU-27 laut diesem Gesetz beantragen, den Austritt auf den 31.01.2020 zu verschieben. Er hat aber angekündigt, das nicht zu tun "Lieber liege ich tot im Graben." So eine Formulierung ist in einem Monat keineswegs vergessen.

Ab 19.10.2019 wird dann Boris Johnson das Gesetz auch juristisch brechen. Jetzt kommt die 14-Tages-Frist ins Spiel. Spricht das Unterhaus nun am 19.10.2019, weil Boris Johnson das Gesetz politisch und juristisch bricht, dass Misstrauensvotum aus, dann hat er 14 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden, d.h. frühestens am 02.11.2019 kann er abgesetzt werden. Dann ist aber Großbritannien bereits ohne Austrittsvereinbarung aus der EU ausgeschieden.

Offenbar - wie gesagt, wir können nur spekulieren - sind sich die Juristen ganz sicher, dass diese 14-Tages-Frist den Brexit ohne Austrittsvereinbarung garantiert und haben deshalb das Filibuster abgeblasen.

Entweder gibt es dann im November doch Neuwahlen, bei der Boris Johnson sehr gute Gewinnchancen hat oder aber im Unterhaus bricht ein Chaos aus. Dieses Chaos ist aber Boris Johnson egal, weil er einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung erzwingen will.

____________


Kommen wir noch einmal zum Zwangsurlaub. Die kreative Buchführung Boris Johnsons einfach den 2018 ausgefallenen 2-wöchigen Zwangsurlaub 2019 nachzuholen und die Frist von 2 Wochen auf einen Monat zu verdoppeln, wurde von der Königin als politischer Ermessensspielraum gebilligt. Die Gerichte sehen das auch so. Vermutlich wird das Supreme Court als letzte Instanz die Urteile der Gerichte in Schottland und England nicht aufheben.

Wie gesagt: Die juristischen Berater haben bisher ausgezeichnet für Boris Johnson gearbeitet. Motto: Wir konzentrieren uns zunächst einmal darauf mit maximaler Effizienz bis zum 01.11.2019 den EU-Austritt ohne Austrittsvereinbarung gegen unsere Widersacher im Unterhaus mit Brachialgewalt zu erzwingen und erst dann kümmern wir uns um alles andere.

Das Spiel, das aktuell in London gespielt wird, ist ein politisches Schachspiel.

Während junge Frauen in London mit der Europaflagge in der Hand für den Verbleib Großbritanniens in der EU demonstrieren und vor Wut heulen, sitzen in der Regierung trockene Analytiker, die emotionslos ihre nächsten Schachzüge planen, damit das von den jungen Frauen gewünschte Szenario eben nicht eintritt.

Inhaltlich stehe ich zwar auf der Seite der jungen Frauen, da der EU-Austritt Großbritanniens zu einer Nutzenminderung führen wird, die zu etwa 75% von Großbritannien zu bezahlen sein wird, aber von der Herangehensweise sind mir die trockenen Analytiker bei weitem sympathischer. Dieses emotional hysterische Gekreische mag ich ja überhaupt nicht.


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BeitragVerfasst: So 8. Sep 2019, 00:48 
Rosa Lachs
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Die Briten ticken einwandfrei anders als wir oder andere.

Und ob die Gesetze so ausgelegt werden wie du sie auslegst ist auch bezweifelbar und ich bin eher davon überzeugt das der BBC da näher an der Hure Wahrheit dran ist.


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