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BeitragDieser Beitrag wurde gelöscht durch Wolfsblut am Fr 9. Feb 2018, 00:41.
Grund: Doppelpost
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Männlich 
BeitragVerfasst: Do 8. Feb 2018, 23:12 
Legende
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Beiträge: 7277

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Bin mir nicht so sicher, wo das genau reinpasst. Wenn jemand ne bessere Idee hat, einfach verschieben.

"Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.

Die Polizei kann:

Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.
sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.
auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.
die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.
sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet. Zwar darf der Spitzel keine Straftat provozieren, aber – wie mir Juristen sagen – sind im Bereich der Drogenkriminalität in großer Zahl entsprechende Fälle durch die Rechtsprechung dokumentiert ist. Dieser Vorbehalt ist also das Papier nicht wert, auf dem er steht.
sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.
Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.
sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.
Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen."

http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns ... impolizei/

Klingt nach viel Spaß :nerd:

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"Keep this paper crane, one of a thousand
There never was a guilt to burden myself
My hopeless cry, it went unheard
And unlike me, you knew there were no gods to save me"


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Männlich 
BeitragVerfasst: Di 30. Okt 2018, 16:46 
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Rônin
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Minibildchen

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Bin auch n Fan davon, dass neulich rund 3500 Polizisten im Einsatz waren, um abzusichern dass der letzte Teil des Hambacher Forsts von RWE für Braunkohle gerodet werden kann, ohne dass lästige Umweltschützer in die Quere kommen. Beim Nachmittags-Pogrom in Chemnitz sah es nicht so aus.
In Deutschland ist diese "Nur Befehle befolgen"-Kultur extrem. Es wird stark geächtet, wenn man nem Beamten z.B. was vorwirft, weil er einem die Wohnung pfändet oder so - das Verständnis dafür, dass er nichts für das Leid kann, das gerade verursacht wird, ist universell. Oft hat man es da sogar mit Leuten zu tun die sagen "Ich find das System ja auch nicht gut, aber ich kann nun mal nichts machen". Menschen sagen solche Sätze und denken nicht weiter darüber nach, was grad aus ihrem Mund kam. Es gibt genug Leute, die mit der Argumentation sogar SS-Leute verteidigen. Ich mein, okay, ich hab z.B. sogar Verständnis dafür, dass Menschen anderen Menschen unfreiwillig Leid zufügen, um sich selbst vor Leid zu bewahren - aber man darf über solche Leute dann ja nicht mal offen schlecht denken, ohne dass man verständnislos angeschaut wird. Wieso muss man unbedingt beides kriegen dürfen; den Job und die soziale Absolution?
Ich frag mich, ob es nen Punkt gibt, an dem manche Befehlbefolger merken, dass sie Böses tun. Und vielleicht sogar überlegen, heute den Befehl mal nicht zu befolgen.
Polizeigewalt gegen Umweltschützer:
https://www.youtube.com/watch?v=21nFw3s1uLU
https://www.youtube.com/watch?v=Q-kmko8qboA
https://www.youtube.com/watch?v=9ga70LO0HhU
Die Umweltschützer sind hier moralisch im Recht; wie falsch kann man sich mit Überzeugung für Geld verhalten? Hirnriss, so Leute dann auch noch als "Linksextremisten" zu bezeichnen als würde es sich um die RAF handeln.
Zum Beitragrockdog hat geschrieben:
Btw: ich werede zu dem Thema mehr nicht sagen, also spart es euch gleich mich herauszufordern und dann zu argumentieren ich würde nicht antworten weil ich keine Argumente habe
Du hattest btw keine brauchbaren Argumente für deine die Fakten zerrenden Pro-Polizeigewalt-Position, und so ein Disclaimer ändert das nicht wirklich.

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I'm a small man, and not necessarily of what you could call good health.
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Männlich 
BeitragVerfasst: Mo 25. Mär 2019, 11:23 
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Rônin
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Ich vertraue immer darauf, wenn in internen Ermittlungen der Polizei rauskommt, dass die Polizei nicht zu unverhältnismäßiger Gewalt gegriffen hat.
"Quis custodiet ipsos custodes" ist keine irrelevante Vorväter-Weisheit.

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Männlich 
BeitragVerfasst: Mi 25. Mär 2020, 02:27 
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Rônin
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Minibildchen

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Rechtsradikalismus in Polizei und Bundeswehr: https://www.tagesspiegel.de/politik/bra ... 10400.html
Rechtspopulismus in der Polizei: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... schaft-gdp
Kriminologen: Deutlicher Anstieg von Polizeigewalt + enorme Dunkelziffer: https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... t-121.html

Patches aus der Alt-Right-Szene an einem Polizisten, der ne rechte Demo überwachen soll:

Image

Wir haben hier eventuell ein sich anbahnendes Problem.

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