Neue Gebühr ab Januar
So kassiert uns bald die GEZ ab



Neuer Name, neue Gebühr – altbekannte Probleme: Bald heißt die bei Bürgern äußerst unbeliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Das soll anscheinend besser klingen. Fakt ist aber: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten treiben den Abgaben-Irrsinn nun endgültig auf die Spitze.

Aus „Gebühr“ wird also „Beitrag“ – allein die Umbenennung ist schon eine Irreführung. Denn Beiträge sind in der Regel freiwillig – zum Beispiel fürs Fitnessstudio oder den Fußballverein. Wenn ich nicht zahlen möchte oder momentan nicht kann, trete ich aus. Doch genau das ist bei dem neuen „Beitrag“ für TV und Radio nicht mehr möglich.

Ab dem 1. Januar 2013 zahlt in Deutschland jeder Haushalt eine einheitliche Gebühr von 17,98 Euro. Auch wenn er kein einziges Empfangsgerät besitzt. Eine neue Zwangsabgabe, die in ihrer Form zutiefst undemokratisch ist.

Natürlich meldeten bisher nur die wenigsten ihren Fernseher aus Protest gegen schlechtes Programm ab. Doch entscheidend war immer: Es gab zumindest die Option, dies zu tun. Ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde einfach so ausgehebelt wird. Und es kommt noch schlimmer: Der neue Beitragsservice startet mit einem tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von über 80 Millionen Deutschen. Wie „Finanztest" in der aktuellen Ausgabe berichtet, scannt die Behörde rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Meldebehörden ab.

Datenschutz, Unschuldsvermutung? Fehlanzeige! 40 Millionen Haushalte gelten plötzlich als Gebührenpreller.

Damit hat die GEZ, bzw. der Beitragsservice, mehr Kompetenzen als deutsche Strafverfolgungsbehörden. Bei der Rasterfahndung zur Terrorbekämpfung ist ein kompletter Abgleich von Meldedaten zum Beispiel nicht möglich.

Wozu das Ganze?
Laut dem Südwestrundfunk (SWR) war die alte geräteorientierte Abgabe nicht mehr zeitgemäß, da TV und Radio mittlerweile auch über Computer und Smartphones empfangen werden können. Da allerdings nur die wenigsten Deutschen ihren Samstagabend vorm Laptop verbringen, oder im Auto Radio übers Handy hören, dürfte etwas anderes zu vermuten sein: Es geht ums Geld. Experten schätzen, dass ARD und ZDF durch die neue Gebühr pro Jahr 1,3 bis 1,6 Milliarden Gebühren mehr einnehmen dürften – insgesamt also um die neun Milliarden Euro.

Zur Einordnung: Der Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lag im Jahr 2011 bei circa sechs Milliarden Euro. Wir geben für unser Fernsehen also drei Milliarden mehr aus als für Forschung und Wirtschaftsförderung zusammen.

Was machen ARD und ZDF mit diesen Geldbergen? Immer wieder weist man zum Beispiel in Mainz auf teure Fußballrechte hin, die man „im Interesse der Gebührenzahler“ erwerben müsse. Abgesehen davon, dass es dem Zuschauer ohnehin völlig egal ist, ob ein Spiel auf Sat.1 oder ZDF übertragen wird, wird das Argument zum Witz, wenn man die Zahlen in der Relation sieht. Für die neu erworbenen Champions League-Rechte zahlt das ZDF zum Beispiel rund 50 Millionen Euro pro Jahr – das ist ungefähr ein halbes Prozent des Gebührenaufkommens.

Wo die restlichen 8,95 Milliarden bleiben, erfährt der Zuschauer nicht. Genauso wenig wie über die Werbe- und Sponsoring-Einnahmen, die noch mal oben drauf kommen. Denn obwohl man ab sofort garantiert jedem deutschen Haushalt jedes Jahr über 200 Euro aus der Tasche zieht: Reklame wird natürlich weiter gemacht.

Ganz ehrlich: Nachvollziehbar ist das alles nicht mehr.