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BeitragVerfasst: Mi 23. Okt 2013, 14:02 
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Zitat:
Ja wenn man das mal in Vergleich zieht mit Vergewaltigern und sonst was, dann kann ich schon verstehen, dass man sich nur denkt WTF? Zeigt mir allerdings nur, dass die Strafen für solche Täter viel zu niedrig angesetzt sind und die Strafen für Steuerhinterzieher nicht zu hoch.

Wobei eine Freiheitsstrafe dort ja eh erst eintritt, wenn die hinterzogene Summe höher als eine Million liegt, zumindest habe ich das letztens gehört, finde das schon okay so. 10 Jahre treten meines Wissen ja auch nur bei sehr schwerwiegenden Fällen auf.

Die Grenze liegt da bei 100.000€. Ab einer Steuerhinzerziehung von 1.000.000 ist keine Bewährung mehr möglich.
Zitat:
"Der Bundesgerichtshof verlangt nach seiner aktuellen Rechtsprechung, dass bereits ab einem Schwellenwert von EUR 50.000,00 (bei einem erlangten Steuervorteil z.B. im Sinne einer Vorsteuererstattung) bzw. EUR 100.000,00 (bei einer Steuergefährdung im Sinne einer falschen Steuererklärung) in der Regel nicht mehr eine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe verhängt wird, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Ab einem Hinterziehungsvolumen in Höhe von insgesamt EUR 1 Mio. soll grundsätzlich keine Bewährung mehr möglich sein. Diese Regeln dürfen jedoch nicht im Sinne einer starren Regelung verstanden werden, da es keinen festen Tarif für eine Bestrafung gibt. Vielmehr muss der Strafrichter im Einzelfall die strafmildernden Umstände berücksichtigen, so dass bei einer engagierten Verteidigung im Einzelfall ein besseres Ergebnis erzielt werden kann." Quelle: http://www.steuerrecht-steuerstrafrecht ... ehung.html

Ich frage mich, inwieweit jetzt Ulli Höneß einbußen muss. Ich bin auch der Meinung, dass die, die Steuern hinterziehen, eine ordentliche Portion Geld zurück zahlen müssen. Eine Freiheitsstrafe, wie ihr schon gesagt habt, stellt den Steuerhinterziehern mit Gewalttätigen, Mördern gleich. Da sieht man, wie wichtig das Geld fü den Staat ist. :panic:


Zuletzt geändert von Pinky am Mi 23. Okt 2013, 14:04, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Inneres Zitat entfernt.


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BeitragVerfasst: Do 22. Jan 2015, 00:28 
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Gewaltverbrechen sind schwere Verbrechen. Steuerhinterziehung ist kein Gewaltverbrechen, man könnte hier aber je nachdem von schwerem Raub sprechen, wobei Steuerhinterziehung deutlich opferloser ist als ein normaler Raub.

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BeitragVerfasst: Do 22. Jan 2015, 07:26 
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Zum BeitragLeprechaun hat geschrieben:
Steuerhinterziehung ist kein Gewaltverbrechen, man könnte hier aber je nachdem von schwerem Raub sprechen, wobei Steuerhinterziehung deutlich opferloser ist als ein normaler Raub.

Du solltest korrekter Weise nicht von Raub sprechen, sondern von Diebstahl. Dann hast du deine klare Abgrenzung und einen deutliche Betonung. Man könnte die Formulierung des "Besonders schwerer Fall des Diebstahls" verwenden, die bereits existiert.
Allerdings fällt Steuerhinterziehung nicht darunter, und wenn man sich mal das mögliche Strafmaß für beides vergleicht, scheint Steuerhinterziehung auch deutlich krasser zu sein.

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BeitragVerfasst: Mi 30. Okt 2019, 00:24 
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 Betreff des Beitrags: Steuerhinterziehung, Cum-Ex & Co.

Es geht hier um Cum-Ex, ein Jahrzehntelanger Steuerbetrug der anscheinend mit Hilfe von Lobbyisten
weiter verfeinert wurde.

Zum Beitragfaz hat geschrieben:
Banken und Finanzdienstleister haben auf verschlungenen Wegen Aktienpakete hin und her geschoben, und zwar solche mit einem Anspruch auf eine Dividende (cum dividend) und solche ohne (ex dividend).


https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cu ... 81836.html


Zuletzt geändert von Brexpiprazole am Mi 30. Okt 2019, 06:46, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Threadtitel


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BeitragVerfasst: Mi 30. Okt 2019, 11:35 
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Zum BeitragLeaa hat geschrieben:
Es geht hier um Cum-Ex, ein Jahrzehntelanger Steuerbetrug der anscheinend mit Hilfe von Lobbyisten
weiter verfeinert wurde.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cu ... 81836.html



Wären alle Dividenden steuerfrei, dann hätte es das Problem erst gar nicht gegeben.

Da die AGs sowieso schon Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer bezahlen, würde ich alle Dividenden steuerfrei stellen.

Juristisch war es Steuerbetrug; ökonomisch ist es für mich völlig nachvollziehbar, dass sich die Wirtschaftssubjekte gegen die Doppelbesteuerung wehren.
Die Erfahrung zeigt, dass je destruktiver die Gesetze sind, sie umso öfter missachtet werden.

Es wird Zeit, dass im Bundestag Leute sitzen, die etwas von Wirtschaft verstehen.

Wenn der Staat Geld haben will, dann soll er gefälligst mal sparen, anstatt in Raubrittertum immer stärker die Leistungsträger auszupressen.


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BeitragVerfasst: Mi 30. Okt 2019, 16:42 
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In deiner Traumvorstellung sind die Politiker also nicht von Lobbyisten gekauft, sondern die Lobbyisten sind einfach direkt die Politiker. Das spart einiges an Zeit und ist tatsächlich eine massive Verbesserung - man muss ja nicht erwähnen für wen.

Es ist allgemein einfach erstrebenswert, wenn Leute in der Politik sind, die positive Ahnung von ihrem Gebiet haben. Personen aus dem Bildungssystem sind für Bildung zuständig, Personen aus dem Gesundheitswesen für Gesundheit. Eines von Deutschlands größten Problemen ist aktuell, dass Gesundheit und Pflege von einem Banker bestimmt werden. Jemand, der nach den allergrößtmöglichen Einsparungen sucht, gehört nicht an die Spitze des Pflegewesens. Wenn man hier schwarze Zahlen sieht, und dann entscheidet dass alles super läuft, ist man zu blöd, Themen zu verstehen, die mehr Dimensionen haben als genau eine. Wir haben Ärzte- und Pflegermangel, weil ein Geschäftsmann hier die Politik kontrolliert. Jens Spahn ist eine Puppe der Pharmalobby.

Gut, dass wir ThomasK haben, der für ungerecht behandelte Lobbies einsteht; tut ja sonst keiner.

ThomasK hat geschrieben:
Juristisch war es Steuerbetrug; ökonomisch ist es für mich völlig nachvollziehbar
Juristisch illegal aber ökonomisch gewinnbringend ist natürlich vieles - auch wenn natürlich nicht dazugehört, von der Gesellschaft erzeugte Ressourcen gewaltsam aus der Gesellschaft zu schleusen und ungenutzt liegen zu lassen wie einen Drachenschatz.

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Nur weil etwas ökonomisch sinnvoll ist, muss man es deswegen auch tun? Die Franzosen haben mit obiger Methode der Welt das Konzept der Menschenrechte geschenkt. Aber andererseits ist es halt auch gemein.

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BeitragVerfasst: Mi 30. Okt 2019, 20:40 
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Zum BeitragThomasK hat geschrieben:
Wären alle Dividenden steuerfrei, dann hätte es das Problem erst gar nicht gegeben.

Da die AGs sowieso schon Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer bezahlen, würde ich alle Dividenden steuerfrei stellen.

Juristisch war es Steuerbetrug; ökonomisch ist es für mich völlig nachvollziehbar, dass sich die Wirtschaftssubjekte gegen die Doppelbesteuerung wehren.


Würdest du auch mit Waffen handeln? Oder Drogen?
Ökonomisch macht es Sinn strafbar ist es trotzallem.


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BeitragVerfasst: Do 31. Okt 2019, 00:03 
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Zum BeitragLeaa hat geschrieben:
Würdest du auch mit Waffen handeln? Oder Drogen?
Ökonomisch macht es Sinn strafbar ist es trotz allem.



Nein, es macht ökonomisch keinen Sinn, mit Waffen zu handeln, da die negativen externen Effekte berücksichtigt werden müssen. Militärische Auseinandersetzungen sind ökologisch eine gigantische Katastrophe.

Seit die charakterlosen Grünen 1999 den deutschen Angriffskrieg auf Exjugoslawien politisch durchgedrückt haben und unter Rot/Grün die Waffenexporte munter genehmigt worden sind, hört man von diesen Heuchlern nichts mehr von den ökologischen Katastrophen militärischer Auseinandersetzungen. Wehe aber, wegen einer kleinen Baumaßnahme müssen mal zwei Regenwürmer drei Meter umziehen, dann flippen die Heuchler aus. Angriffskriege sind übrigens eine Spezialität der Nazis.

Somit habe ich 1998 auf Bundesebene das letzte Mal grün gewählt, denn Nazis wähle ich nicht.

Bei den Waffenexporten wäre ich extrem restriktiv. Saudi-Arabien und die Türkei hätten von mir schon längst keine Waffen mehr bekommen.

Waffenexporte würde ich bis auf ein paar seltene Ausnahmen wie z.B. Schweiz, Österreich, Norwegen usw. generell verbieten. Abgesehen davon ist die deutsche Wirtschaft von den Waffenexporten auch gar nicht abhängig. Würde Deutschland sämtlich Waffenexporte verbieten, also auch alle Waffenexporte in die EU-Staaten, dann würden etwa 4 G€ Umsatz verloren gehen. Unter Berücksichtigung der Lieferketten ergäbe das einen Gegenwert von gerade einmal ca. 20000 Arbeitsplätzen; bei 40 Millionen Arbeitsplätzen also gerade einmal 0,5 Promille; dies geht völlig im statistischen Rauschen unter.

___________


Drogen würde ich freigeben, aber erst ab 18 und dort dann teilweise wie z.B. bei Heroin nur in geschützten Fixerstuben nach Vorlage des Passes und auf Rezept.

Was das Suchtpotential und die Gesundheitsgefährdung anbetrifft, liegt Alkohol ungefähr im Mittelfeld zwischen den illegalen Drogen. Es macht also keinen Sinn die Hälfte der illegalen Drogen wie z.B. Cannabis zu verbieten und Alkohol zu erlauben.

Selbst konsumiere ich gar keine Drogen - auch nicht Alkohol oder Nikotin.

Und Handeln würde ich mit Drogen auch nicht.

___________


Da es in diesem Thread jedoch lediglich um die steuerrechtlichen Auswirkungen geht, bleibt festzustellen, dass sowohl die Waffenexporte als auch die Drogenpolitik insgesamt zu massiven Fehlallokationen führen.

Und auch muss nach wie vor betont werden, dass freie Marktwirtschaft mitnichten Anarchie bedeutet.

Die Berücksichtigung der negativen externen Effekte ist zentraler Bestandteil in einer freien Marktwirtschaft, um Fehlallokationen zu vermeiden.

Freie Marktwirtschaft ist Liberalismus und nicht Anarchie!


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BeitragVerfasst: Do 31. Okt 2019, 01:26 
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Die Antwort gefällt mir schon.
ja selbst Drogen sollte man befreien, nur sollte man den Useren sagen keine Krankenversicherung oder höher Beiträge.


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BeitragVerfasst: Do 31. Okt 2019, 20:20 
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Minibildchen

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Zum BeitragLeaa hat geschrieben:
Die Antwort gefällt mir schon.
Dabei ist sie ziemlich merkwürdig. Mal davon abgesehen, dass er sämtliche meiner schweren Fragen ignoriert (Enttäuscht dich das nicht ein bisschen?) - Armut durch Diebstahl ist auch ein negativer externen Effekt; einer der aktuell wichtigsten eigentlich.
Außerdem - ich bin kein Fan der Grünen, aber die heutige Führung der Grünen besteht vollständig aus Politikern, die damals Fischers Kosovokrieg entschieden abgelehnt haben. Die Opposition gegen den Krieg wurde angeführt von Claudia Roth. Auch wenn ich die Grünen nicht wählen würde (und die SPD sowieso nicht) - das aufgrund des Kosovokrieges so zu halten, ergibt wenig Sinn.

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BeitragVerfasst: Do 31. Okt 2019, 21:21 
Prinzessin Lillifee
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Leprechaun hat geschrieben:
Dabei ist sie ziemlich merkwürdig. Mal davon abgesehen, dass er sämtliche meiner schweren Fragen ignoriert (Enttäuscht dich das nicht ein bisschen?) - Armut durch Diebstahl ist auch ein negativer externen Effekt; einer der aktuell wichtigsten eigentlich.


na bei den Grünen teilt Ihr beide die gleiche Meinung.
Es ist nun mal nicht einfach es allen recht zu machen, und wenn er ein paar Fragen nicht beantwortet war die Beantwortung des Waffen und Drogenhandels vielleicht dringender. Außerdem gibt es eine gewisse Polemik bei dir gegen Ihn oder täusche ich mich da?

Zurück zum Cum-Ex & Co.
Sich steuern erstatten zu lassen die einem nicht zugestehen ist Steuerbetrug. Ein bekanntes Steuerloch offen zu lassen und ein Gesetz Satztreu von Lobbyisten zu übernehmen sollte eigentlich eine Anklage nach sich ziehen. Nur je mehr Zeit vergeht desto eher verjährt es. Man sollte Rezo mal draufstoßen. Vielleicht macht er einen Film?

Der Gipfel ist der hier:
Zitat:
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags kam kürzlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zu dem Schluss, Behörden und Politik hätten nicht versagt, obwohl sie die Cum-Ex-Deals erst nach Jahren durch eine Gesetzesänderung stoppten.


Die Politik darf entscheiden was falsch lief? Ein Schaden von 30 Milliarden €

kommt aus der FAZ


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