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Lobbyismus: Wie stark darf Wirtschaft sich in die Politik einmischen?
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Autor:  Mohnstrudel [ Sa 10. Mai 2014, 15:15 ]
Betreff des Beitrags:  Lobbyismus: Wie stark darf Wirtschaft sich in die Politik einmischen?

Politischen Insidern sind die Koch Brothers (ausgesprochen "Coke") schon lange bekannt. Dem gemeinen Amerikaner dagegen weniger: In einer Umfrage gaben 52 Prozent der US-Bürger an, noch nie von den beiden gehört zu haben.[...]Seit mehr als drei Jahrzehnten sind die Kochs hinter den Kulissen der Politik aktiv. In dieser Zeit haben sie ihren politischen Schützlingen Hunderte Millionen Dollar zukommen lassen, meist über versteckte Kanäle und ein Netzwerk aus Tarnfirmen, Denkfabriken und "Stiftungen". Allein in die letzten US-Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren investierten sie rund 400 Millionen Dollar - nur um Obama dann trotzdem erneut siegen zu sehen.

Ein umstrittenes Spendenurteil des Supreme Courts öffnet den Geldhahn nun noch weiter. Das wiederum wirft ein neues, grelles Schlaglicht auf die Macht der Reichen in der US-Politik - und namentlich auf die Koch-Brüder.
[...]Auf der "Forbes"-Rangliste aller Milliardäre teilen sich die Koch-Brüder den Platz sechs - noch vor den Google-Gründern Larry Page und Sergey Brin sowie Facebook-Chef Mark Zuckerberg.
Koch Industries ist ein Konglomerat mit 115 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Klopapier, Küchenrollen, Teppichböden: Die Produkte der beiden Brüder sind allen Amerikanern geläufig - im Gegensatz zum Namen Koch selbst. Der Dachkonzern besitzt außerdem Ölraffinerien, Pipelines, Chemie- und Düngefabriken, Rohstoffhändler, Gasproduzenten sowie Rinderfarmen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-milliardaere-charles-und-david-koch-helfen-republikanern-vs-obama-a-963562.html

Charles G. Koch und sein Bruder David H. Koch sind Anhänger des Libertarismus und gehören zu den Hauptfinanzierern der libertär-konservativen Tea-Party-Bewegung.[6][7] Sie wünschen sich drastisch niedrigere Steuern, minimale Hilfe für Bedürftige und viel weniger Marktregulierung der Industrie, insbesondere in Bezug auf Umweltschutzvorschriften.

Nach Charles Koch sei „die freie Gesellschaft in Gefahr, unter anderem wegen Klimawandel-Alarmismus“.[3]

Zudem ist Koch der Meinung, dass sich die Politik der Wirtschaft unterwerfen soll. Er schlägt vor, dass jedes Gesetz auf eine nicht näher definierte „Förderung von Wohlstandswachstum“ überprüft werden soll, nach der 90 Prozent aller Gesetze durchfallen würden.[5] Viele Kritiker werfen ihm vor, zu viel Macht angehäuft zu haben. Nach Kochs Auffassung bekämpfe er aber die Macht der Zentralregierung, die ganze Industrien durch Besteuerung ruinieren würde, Bürger zum Kauf einer Krankenversicherung zwingt und große Unternehmen wie die Koch Industries in die Knie zwingen könne.[8]

http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_G._Koch

David Koch wurde als Vizepräsidentschafts-Kandidat von Ed Clark für die Libertarian Party in den Präsidentschaftswahlen 1980 nominiert. Clark konnte mit 921.299 Stimmen und 1,1 Prozent Stimmenanteil nur auf Platz vier kommen.Seit den 1980er Jahren sind die Koch-Brüder hinter den Kulissen der Politik aktiv. In dieser Zeit haben sie ihren politischen Schützlingen Hunderte Millionen Dollar zukommen lassen, meist über versteckte Kanäle und ein Netzwerk aus Tarnfirmen, Denkfabriken und Stiftungen.

Image

http://de.wikipedia.org/wiki/David_H._Koch


Was ist eure Meinung dazu? Findet ihr es gerechtfertigt, wenn schwerreiche Lobbyisten sich derart in die Politik einmischen?
Wo seht ihr die Verantwortung des Konsumenten? Mehrere Kampagnen rufen zum Boykott von Koch industries (oder auch anderen großen Konzernen, z.B. nestle) auf.
Den Kochbrüdern gehört eine Vielzahl an (Tochter-)Firmen, den meisten Konsumenten ist gar nicht bewusst, dass sie möglicherweise Produkte von Koch industries benutzen und damit Geld an die Tea-Party-Unterstützer überweisen.
Wie seht ihr die Sache? Boykottiert ihr Konzerne aus bestimmten Gründen?

Autor:  nörs [ Sa 10. Mai 2014, 15:22 ]
Betreff des Beitrags: 

Ethisch verantwortliches Handeln ist jedenfalls was anderes. Ich vermeide z.B. Produkte von Müller-Milch, wobei man da gerade bei Aldi und Co. aufpassen muss, dass man die nicht doch kauft...

Autor:  Brexpiprazole [ Sa 10. Mai 2014, 15:58 ]
Betreff des Beitrags: 

Wenn die Politik von Wirtschaftlern bestimmt wird, ist es auch nicht schlechter, als wenn sie von Politikern bestimmt wird. Soll heißen, das ist nicht gut, aber es ist auch keine Verschlechterung zur aktuellen Situation. Bzw. was heißt aktuell, gerade auch in den USA war das mit den Rockefellers etc. ja schon immer so.

Autor:  Wolfsblvt [ Sa 10. Mai 2014, 15:58 ]
Betreff des Beitrags: 

Zum Beitragnörs hat geschrieben:
Ethisch verantwortliches Handeln ist jedenfalls was anderes. Ich vermeide z.B. Produkte von Müller-Milch, wobei man da gerade bei Aldi und Co. aufpassen muss, dass man die nicht doch kauft...

Warum sollte man so etwas tun?

Autor:  nörs [ Sa 10. Mai 2014, 16:38 ]
Betreff des Beitrags: 

Deswegen :nerd:
Gerüchten zufolge soll Herr Müller das so gesparte Geld übrigens Vereinen wie der NPD und so zukommen lassen...

Komm schon, die Geschichte ist alt :nerd:

Autor:  Wolfsblvt [ Sa 10. Mai 2014, 16:42 ]
Betreff des Beitrags: 

Zum Beitragnörs hat geschrieben:
Deswegen :nerd:
Gerüchten zufolge soll Herr Müller das so gesparte Geld übrigens Vereinen wie der NPD und so zukommen lassen...

Komm schon, die Geschichte ist alt :nerd:

Komm schon, es ist genauso alt zu wissen, dass diese Geschichte gigantische Propaganda-Scheiße ist.

Autor:  Brexpiprazole [ Sa 10. Mai 2014, 16:43 ]
Betreff des Beitrags: 

Ja, den linkspropagistischen Text über Herrn Müller, der aufzeigt, dass der Schreiber nur extrem vage Ahnung von Wirtschaft hat, kennt jeder. Das ist so das Problem, wenn man auf allen Seiten nur Populisten hat; teilweise driftet das fast in Verschwörungstheorien ab.

Autor:  Brexpiprazole [ So 21. Jun 2020, 00:53 ]
Betreff des Beitrags: 

Leprechaun hat geschrieben:
Ja, den linkspropagistischen Text über Herrn Müller, der aufzeigt, dass der Schreiber nur extrem vage Ahnung von Wirtschaft hat, kennt jeder. Das ist so das Problem, wenn man auf allen Seiten nur Populisten hat; teilweise driftet das fast in Verschwörungstheorien ab.
Scheiße, ist das ein kreuzdämlicher Post.

Ich hasse Philipp Amthor so dermaßen. Ich hasse ihn. Seit über nem Jahr schon, während er auf Jodel und so wahnsinnig beliebt war wegen seiner beknackten Memes und Jugendnähe. Ich bin so glücklich darüber, dass jeder andere ihn jetzt seit ner Woche auch hasst, seit rauskam, dass er in geradezu lächerlichen Höhen Lobbykohle frisst, wie halt auch jede andere wichtige Figur der CDU. Fuck you, Amthor.

Autor:  ThomasK [ Mi 22. Jul 2020, 01:40 ]
Betreff des Beitrags: 

Zum BeitragMohnstrudel hat geschrieben:
Was ist eure Meinung dazu? Findet ihr es gerechtfertigt, wenn schwerreiche Lobbyisten sich derart in die Politik einmischen?


Das kann man so einfach nicht beantworten. Mal hat die Politik recht, mal die Wirtschaft.

Beim Lieferkettengesetz, was aktuell diskutiert wird, bin ich ganz klar auf der Seite der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat sofort nach Bekanntwerden des Plans reagiert. Altmeier hat zugesagt, das geplante Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen oder zumindest so stark zu verwässern, das nichts mehr übrig bleibt. Altmeier will da Hubertus Heil zum Glück in den Rücken fallen. Ich hoffe sehr, dass Altmeier gegen Heil gewinnt.

Andererseits gibt es auch Dinge, bei denen sich die Politik konsequent gegen die Wirtschaft durchsetzen muss.

Beispielsweise bei der Transparenz. Die Transparenzvorschriften beim Wirecardskandal waren viel zu lasch. Auch ist beim Quadropol (Big Four, also Ernst & Young, Deloitte, KPMG und PriceWaterhouseCoopers) dem Filz Tür und Tor geöffnet.

Die Haftungssummen sind viel zu gering, die Transparenzvorschriften viel zu lasch und auch die Kontrollvorschriften viel zu lasch. Auch durch viel zu lasche Vorschriften bei den Eigenkapitalquoten bei den Banken konnte die Finanzkrise erst so richtig entstehen.

Wenn dann noch die Journalisten, die Anfang 2019 die Betrügereien aufgedeckt haben, von der BaFin angezeigt werden und dann im Herbst 2019 - also ein halbes Jahr nach der Aufdeckung(!) - die Bundeskanzlerin in China dafür wirbt, in das Schneeballsystem Wirecard zu investieren, dann weiß man wieder einmal, dass die Dummschwätzerin Merkel mit ihrem Job völlig überfordert ist.

Auch Bundesfinanzminister Scholz wird sich sehr unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.

https://www.merkur.de/wirtschaft/wireca ... 37760.html

Die Antwort auf deine Frage ist also Teils/Teils.

Zum BeitragMohnstrudel hat geschrieben:
Wo seht ihr die Verantwortung des Konsumenten?


Die Rahmenbedingungen bezüglich der Kostenwahrheit muss der Staat über die entsprechenden Lenkungssteuern vorgeben, um Fehlallokationen zu vermeiden.

Tut der Staat das nicht, dann kann man dem Verbraucher keinen Vorwurf machen, wenn er gemäß den Gesetzen eines Homo oeconomicus das Beste für sich herausholt.

Zum BeitragMohnstrudel hat geschrieben:
Wie seht ihr die Sache? Boykottiert ihr Konzerne aus bestimmten Gründen?


Auf meiner Boykottliste steht momentan McDonalds, aber das auch schon seit fast 4 Jahrzehnten. Daneben Konzerne und Organisationen, die den Autoverkehr fördern und ausbauen wollen.

Temporäre Boykotte habe ich auch vor gut 20 Jahren verhängt gegen die Konzerne, die damals für den Ausbau des Mittleren Rings in München mit 3 Tunnels warben.

Diejenigen Unternehmen jedoch, die den ÖPNV fördern oder die Eisenbahn, werden von mir - soweit das von meinem Konsumverhalten her möglich ist - bevorzugt.

Auch Zermatt hat durch mich schon sehr viel verdient. Zermatt fährt einen knallharten Kurs gegen die Autos, also mache ich dort Urlaub, um Zermatt zu unterstützen. Auch die Seilbahnen verdienen einiges durch mich.

Autor:  Brexpiprazole [ Sa 25. Jul 2020, 02:09 ]
Betreff des Beitrags: 

Zum BeitragThomasK hat geschrieben:
Die Antwort auf deine Frage ist also Teils/Teils.
Die Frage war, ob es okay ist, wenn Lobbyisten sich Politiker kaufen und dafür sorgen, dass Regelungen installiert werden, die ausschließlich ihnen dienen und niemandem sonst - nicht, ob Wirtschaftssubjekte manchmal Problemstellungen besser beurteilen als Politiker. Der Inhalt der Frage geht also noch nen Schritt weiter. Man kann denken, dass Elon Musk gute Ideen zum Thema ÖPNV hat, und es trotzdem in Bezug auf die demokratische Grundordnung für hochproblematisch halten, wenn er heimlich ein paar hundert Millionen Dollar an Ted Cruz springen lässt, damit dieser dafür sorgt, dass die Ideen exakt so umgesetzt werden. Das Beispiel ist tatsächlich fiktiv jetzt.
Btw, Elon Musk besitzt schwarz quasi ne ganze Stadt. https://www.news18.com/news/buzz/elon-m ... 33489.html

Lobbyismus ist eine der größten Geißeln der Menschheit. Ohne Lobbies gäbe es z.B. bereits seit locker 20 Jahren keine Benzin-Autos mehr. Die Autoindustrie ist auch nicht die einzige Industrie, in der Fortschritt von Wirtschaftssubjekten geblockt wird, damit man sein Produkt nicht an den Markt anpassen muss. Die meisten Großkonzerne der Welt setzen sich mit massiven Bestechungen energisch gegen Klima-Maßnahmen ein. Lobbies sind dafür zuständig, dass ganze Länder für Rohstoffe lukrative Kriege und Proxykriege beginnen. Sämtliche Politik auf der Erde ist essentiell ausgerichtet auf das eine Prozent der Bevölkerung, das ohnehin schon alles hat.
Die Amis sind echt am Arsch; es gab die Chance, mit Sanders jemanden an die Spitze zu wählen, der sich beweisbar noch nie hat bestechen lassen.
Zum BeitragLeprechaun hat geschrieben:
Fuck you, Amthor.
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Er hat doch recht. Eure Scheinheiligkeit kotzt mich an. Es hat doch wohl jeder mal einen schwachen Moment, das ist wirklich kein Grund, so eine Hexenjagd zu veranstalten. Wer noch nie für die diffuse Aussicht auf Millionengewinne sein Land an dubiose Überwachungskonzerne verhökert hat, der werfe den ersten Stein! Ist mir auch schon mindestens drei Mal passiert.
https://old.reddit.com/r/de/comments/hs ... n/fy9vbvf/

Hardcore, wie normal das einfach in der CDU ist.

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