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BeitragDieser Beitrag wurde gelöscht durch Wolfsblvt am Do 8. Feb 2018, 23:41.
Grund: Doppelpost
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BeitragVerfasst: Do 8. Feb 2018, 22:12 
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Bin mir nicht so sicher, wo das genau reinpasst. Wenn jemand ne bessere Idee hat, einfach verschieben.

"Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.

Die Polizei kann:

Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.
sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.
auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.
die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.
sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet. Zwar darf der Spitzel keine Straftat provozieren, aber – wie mir Juristen sagen – sind im Bereich der Drogenkriminalität in großer Zahl entsprechende Fälle durch die Rechtsprechung dokumentiert ist. Dieser Vorbehalt ist also das Papier nicht wert, auf dem er steht.
sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.
Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.
sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.
Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen."

http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns ... impolizei/

Klingt nach viel Spaß :nerd:

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BeitragVerfasst: Di 30. Okt 2018, 15:46 
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Bin auch n Fan davon, dass neulich rund 3500 Polizisten im Einsatz waren, um abzusichern dass der letzte Teil des Hambacher Forsts von RWE für Braunkohle gerodet werden kann, ohne dass lästige Umweltschützer in die Quere kommen. Beim Nachmittags-Pogrom in Chemnitz sah es nicht so aus.
In Deutschland ist diese "Nur Befehle befolgen"-Kultur extrem. Es wird stark geächtet, wenn man nem Beamten z.B. was vorwirft, weil er einem die Wohnung pfändet oder so - das Verständnis dafür, dass er nichts für das Leid kann, das gerade verursacht wird, ist universell. Oft hat man es da sogar mit Leuten zu tun die sagen "Ich find das System ja auch nicht gut, aber ich kann nun mal nichts machen". Menschen sagen solche Sätze und denken nicht weiter darüber nach, was grad aus ihrem Mund kam. Es gibt genug Leute, die mit der Argumentation sogar SS-Leute verteidigen. Ich mein, okay, ich hab z.B. sogar Verständnis dafür, dass Menschen anderen Menschen unfreiwillig Leid zufügen, um sich selbst vor Leid zu bewahren - aber man darf über solche Leute dann ja nicht mal offen schlecht denken, ohne dass man verständnislos angeschaut wird. Wieso muss man unbedingt beides kriegen dürfen; den Job und die soziale Absolution?
Ich frag mich, ob es nen Punkt gibt, an dem manche Befehlbefolger merken, dass sie Böses tun. Und vielleicht sogar überlegen, heute den Befehl mal nicht zu befolgen.
Polizeigewalt gegen Umweltschützer:
https://www.youtube.com/watch?v=21nFw3s1uLU
https://www.youtube.com/watch?v=Q-kmko8qboA
https://www.youtube.com/watch?v=9ga70LO0HhU
Die Umweltschützer sind hier moralisch im Recht; wie falsch kann man sich mit Überzeugung für Geld verhalten? Hirnriss, so Leute dann auch noch als "Linksextremisten" zu bezeichnen als würde es sich um die RAF handeln.
Zum Beitragrockdog hat geschrieben:
Btw: ich werede zu dem Thema mehr nicht sagen, also spart es euch gleich mich herauszufordern und dann zu argumentieren ich würde nicht antworten weil ich keine Argumente habe
Du hattest btw keine brauchbaren Argumente für deine die Fakten zerrende Pro-Polizeigewalt-Position, und so ein Disclaimer ändert das nicht wirklich.

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Zuletzt geändert von Brexpiprazole am Sa 8. Aug 2020, 01:53, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: Mo 25. Mär 2019, 10:23 
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Ich vertraue immer darauf, wenn in internen Ermittlungen der Polizei rauskommt, dass die Polizei nicht zu unverhältnismäßiger Gewalt gegriffen hat.
"Quis custodiet ipsos custodes" ist keine irrelevante Vorväter-Weisheit.

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BeitragVerfasst: Mi 25. Mär 2020, 01:27 
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Rechtsradikalismus in Polizei und Bundeswehr: https://www.tagesspiegel.de/politik/bra ... 10400.html
Rechtspopulismus in der Polizei: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... schaft-gdp
Kriminologen: Deutlicher Anstieg von Polizeigewalt + enorme Dunkelziffer: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 79146.html

Patches aus der Alt-Right-Szene an einem Polizisten, der ne rechte Demo überwachen soll:

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Wir haben hier eventuell ein sich anbahnendes Problem.

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Zuletzt geändert von Brexpiprazole am Di 7. Jun 2022, 22:50, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: So 2. Aug 2020, 16:46 
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Wieso ist es überhaupt erlaubt, an ner Dienstuniform willkürlich irgendwelche Patches anzubringen? Oder juckt das nur keinen?

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BeitragVerfasst: Sa 8. Aug 2020, 01:44 
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Zum BeitragNemesis hat geschrieben:
Oder juckt das nur keinen?
In Deutschland besteht ein sehr großes Problem damit, sich endlich einzugestehen, dass wir tatsächlich ein Problem bezüglich der Polizei haben. Das überträgt sich auch auf andere Bereiche - wo kommt man hin, wenn man einer Autorität nicht vertrauen kann? Man lernt schon als Kind, dass man immer machen muss, was Polizisten sagen, und dass die halt universell gut sind.
Lies den Thread hier; viele, die generell eigentlich kein bisschen konservativ oder so sind, finden es dann doch gut, wenn Demonstranten von Polizisten niedergeknüppelt werden, weil irgendwas werden die schon geworfen haben oder so. Besonders geil auch immer Hirnlos-Argumente in der Art von "Die haben halt nicht gemacht, was ihnen gesagt wurde". Geradezu verblüffender Hass gegen Fridays for Future lodert in großen Teilen der Bevölkerung.

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Sammlung von Videos, Dokus und Studien: https://web.archive.org/web/20200808003 ... kturelles/
Weitere Gewalt gegen die Presse: https://www.tagesspiegel.de/berlin/repo ... 50414.html
Der Rechtsextremismus und der Drohmail-Skandal in der hessischen Polizei wird aggressiv vertuscht: https://www.tagesschau.de/inland/polize ... w-101.html

Klassiker, von 1930:

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Aktuell auch gut wieder dadurch beobachtbar, wie unterschiedlich rechte Corona-Demos und linke Konter-Demos behandelt werden.

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BeitragVerfasst: Di 8. Sep 2020, 18:10 
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Vertuschungsversuch in Bezug auf erneute Polizeigewalt gegen die Presse aufgedeckt: https://www.tag24.de/berlin/polizeigewa ... ng-1636331

"Als Anwalt Wendt seine Zeugenbefragung intensivierte, brach der Beamte im Zeugenstand plötzlich ohnmächtig zusammen und musste schließlich von einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden."
Okay das klingt schlimm, vielleicht sollten wir die Cops doch einfach weitermachen lassen wie gehabt. Harvey Weinstein kam ja auch mit Rollator ins Gericht; so Zeug ist echt stressig.

Neulich gabs ja auch nen mittleren Skandal, als die Taz es wagte, was Kritisches gegen Polizisten zu veröffentlichen. Die Polizeigewerkschaft stellte sogar Strafanzeige gegen den Artikel. https://taz.de/Umstrittene-taz-Kolumne- ... /!5712672/
Und einen wegen nem Jugendmagazin im TV. Leprechaun @ Öffentlich-Rechtliche - Rundfunkbeitrag / GEZ
Man soll über das Thema halt echt nicht reden, aber es bricht aktuell immer weiter durch, u.a. begünstigt durch die BLM-Proteste in den USA. Desweiteren, ACAB. Also, Annalena Charlotte Alma Baerbock von den Grünen. Die hat ein paar gute Ideen.

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BeitragVerfasst: So 22. Mai 2022, 14:15 
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Bin nach Jahren Abstinenz über diesen Thread gestolpert. Möchte auch nicht alles so unkommentiert stehen lassen.

Also, wo Licht ist, ist auch Schatten. Und Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit, Radikalismus etc. haben bei der Polizei nichts zu suchen. Dies ist aber leider nicht komplett zu verhindern. Denn auch die Bediensteten der Polizei bilden nur den Querschnitt der Gesellschaft ab. Bevor man jetzt auf die Polizei oder Bundeswehr als Buhmann schimpft, sollte man sich vielleicht mal umschauen und auch an die eigene Nase packen. Denn die Probleme innerhalb der Polizei, sind nicht die Probleme der Polizei, sondern der derzeitigen Gesellschaft!

Und bevor sich jetzt alle auf mich stürzen... ich finde, dass gerade die Polizei Rechtschaffenheit repräsentieren sollte.

Aber dafür muss sich auch jeder einzelne mal Fragen, ob sein Auftreten, auch gegen über der Polizei immer so richtig ist. Respekt gibt es doch schon fast gar nicht mehr. Und das drückt sich oftmals auch in Gewalt gegenüber Polizisten aus. Das darf auch nicht sein! Zumal es immer schwieriger wird, Personal für die Polizei zu gewinnen. Nicht umsonst wurden die für die Einstellung von Polizisten gerade gesenkt.

:nerd:


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BeitragVerfasst: Di 24. Mai 2022, 10:22 
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Ok... hier noch mal ein Negativ-Beispiel: Polizist klaut Feuerzeug im Einsatz - https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/recklinghausen-polizist-klaut-einweg-feuerzeug-im-einsatz-80179452.bild.html.

Wie blöd kann man bitte sein?!! :oO: Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Vielleicht sollten sie die Anforderungen für zukünftige Polizisten echt heraufsetzen.

So fühlt sich doch keiner mehr sicher!! :panic:


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BeitragVerfasst: Mi 25. Mai 2022, 00:04 
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Zum Beitragsarah80 hat geschrieben:
ich finde, dass gerade die Polizei Rechtschaffenheit repräsentieren sollte.
Relevanter Punkt; nicht jede Berufsgruppe sollte den Durchschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Geht da ja nicht mal nur um Zeug wie Polizisten. In der Altenpflege willst du auch keine Leute haben, die eine kurze Lunte haben. Stell dir vor, du hast da jedes Jahr ein paar Dutzend Fälle, wo irgendein Pfleger ausflippt und einen Opa so richtig zusammenknüppelt. Klar, hohe mentale Belastung, die Opas können tierisch nervig und respektlos sein, teilweise sogar übergriffig werden - jedem normalen Menschen ist aber klar, dass das dann trotzdem keine Rechtfertigung darstellt. Stell dir vor, der Altenpfleger unterstellt nem bestimmten Opa ständig dass der klauen würde, weil dieser Opa aus Kenia kommt.
Da wird die Berufserlaubnis entzogen und es geht gut und gerne sogar ab in den Knast.
Bei der Polizei dagegen gibt es solche Konsequenzen nicht; das höchste ist da quasi eine Frühpensionierung. Da decken sich auch alle gegenseitig, interne Selbstuntersuchungen gehen immer folgenlos aus - es gibt wirklich keinen mir bekannten Polizisten, der sich in irgendeiner Form öffentlich gegen Polizeigewalt oder Korruption ausspricht. Das ist dann auch das, was normalerweise mit ACAB gemeint ist.

Chronik: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
https://mediendienst-integration.de/art ... erden.html
Da wird auch aufgezählt, was die einzelnen Bundesländer zur Prävention und Verbesserung machen. Spoiler: So gut wie nichts.
Zum Beitragsarah80 hat geschrieben:
Vielleicht sollten sie die Anforderungen für zukünftige Polizisten echt heraufsetzen.
Auch ein Punkt.
Ich muss dich hier aber fragen - du verlinkst jetzt schon zum zweiten mal offizielle Bewerbungsinfos der Polizei. Das erste mal war in deinem ersten Post 2017, da wurde damals der Link entfernt weil das für suspekt gehalten wurde; er hatte auch nicht wirklich Zusammenhang zum Post. sarah80 @ Quoten - Macht sowas Sinn?
Jetzt schreibst du jedoch ganz normale, und durchaus auch gute Posts, wirkst also nicht wie ein Werbeuser. Ist dir das irgendwie wichtig, die Einladung zum Testtraining bei der Polizei hier unterzubringen, oder ist das Zufall? Was mich dabei besonders irritiert, ist ja, dass der Post offensichtlich sogar kritisch war, d.h. er wäre keine besonders gute Werbung.

Ich hab neulich The Hate U Give (2018) gesehen, unheimlich guter Film über Alltags- und institutionalisierten Rassismus, Polizeiwillkür, -Eskalation und -Brutalität. Erschütternd realistisch, nicht preachy. USA-zentriert halt, aber gerade das eskalierende, willkürliche Cop-Verhalten erkennt man auch von deutschen Demos wirklich sofort wieder. Außerdem die verzerrende Darstellung in den Medien, die das Opfer dämonisiert und den Täter als Saubermann darstellt. Das ist die Art von Film bei der man genau weiß, dass die Leute, die ihn sehen müssten, ihn sich niemals freiwillig anschauen werden.

Zwei Polizisten knüppeln auf einen Apotheker ein:
https://www.fnp.de/lokales/kreis-gross- ... 23670.html
Laut den Polizisten hat der Apotheker "zuerst zugeschlagen", der Apotheker und um die 20 Zeugen widersprechen dem. Hmmmm.

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BeitragVerfasst: Di 31. Mai 2022, 00:44 
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Zum BeitragBrexpiprazole hat geschrieben:
Man kann das auch wieder zu Rassismus zurückführen, indem wir mit Racial Profiling durch die deutsche Polizei anfangen.
Intro: https://www.rnd.de/gesellschaft/rechtse ... 3AI5A.html
Ich hatte das im Polizeithread öfter gesagt - wir sind bezüglich Polizeigewalt und dergleichen weiterhin noch nicht auf dem Niveau der USA (da fehlt noch einiges), aber auf einem sehr direkten Weg dahin.
Die Fälle von "verdachtsunabhängigen Kontrollen", in der Realität offensichtlich in so gut wie allen Fällen Racial Profiling, haben sich von 2020 auf 2021 wohl fast verdoppelt. Wir fahren durchaus weiterhin in vielerlei Hinsicht auf eine totale Entgleisung zu. https://www.nd-aktuell.de/artikel/11641 ... n-aus.html

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BeitragVerfasst: Di 7. Jun 2022, 10:32 
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Keiner liebt den Krieger, bis der Feind vor den Toren steht....


Wer soll euch denn helfen wenn ihr beklaut, bedroht, verletzt oder sonstwas werdet? dann ruft ihr die Polizisten u Hilfe, die hier pauschal vorverurteilt und verunglimpft werden.

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Das Mädchen das du fett genannt hast? Sie starb an einer Überdosies Diätpillen... Das Mädchen das du hässlich genannt hast?
Sie brauchte Stunden für Makeup, weil sie hoffte, dass Menschen sie dann mögen. Den Jungen, den du ausgegrenzt hast? Er wurde genug daheim misshandelt.
Siehst du den Mann mit den hässlichen Narben? Er kämpfte für seine Heimat. Der Junge über den du dich lustig gemacht hast, weil er weinte? Seine Mutter ist tot.


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BeitragVerfasst: Di 7. Jun 2022, 13:46 
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Wann kommen denn die Polizisten? Wenn man beklaut wird oder danach? Und was passiert dann? Außer dass man vielleicht umgebracht wird, wenn man schwarz ist, weil man könnte ja der Täter sein. Oder so.

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BeitragVerfasst: Di 7. Jun 2022, 13:48 
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Zum Beitragrockdog hat geschrieben:
Wer soll euch denn helfen wenn ihr beklaut, bedroht, verletzt oder sonstwas werdet? dann ruft ihr die Polizisten u Hilfe
Man sieht dieses Argument in der Realität mittlerweile häufiger als Parodie eines schlechten Arguments als als ernst gemeinten Punkt, einfach weil es so abgedroschen und offensichtlich hirnrissig ist. Ich geh trotzdem drauf ein, weil ich dämlich bin.

Wenn du grad akut überfallen oder zusammengeschlagen wirst, rufst du eben nicht die Polizei, wie soll das auch gehen? Die rufst du frühestens danach, und je nach Situation nicht mal das. Nachdem du zusammengeschlagen wurdest, rufst du, wenn du kannst, erstmal eher einen Krankenwagen. Ich kenne keine Person, die jemals in einer Notlage Hilfe von der Polizei bekommen hat. In der Realität passiert das unheimlich selten; häufiger passiert es, dass random Passanten dir helfen. Dafür ist die Polizei auch gar nicht da. Die ist Teil der Exekutive. Sie soll Straftäter finden und ihrer Strafe zuführen, nicht Leuten in akuter Not helfen. Das ist kein Zynismus. Dafür sind andere Organe des Staates da, wie halt eben die Feuerwehr oder der Rettungsdienst.
Die Polizei rufst du dann also nach einem Überfall, dann kommt die zur Datenaufnahme und bringt vielleicht irgendwann dein gestohlenes Eigentum zurück - in den meisten Fällen aber eher nicht.

Ich will das nicht trashen; es ist ja nicht als wäre das eine komplett irrelevante Aufgabe. Wenn man Gesetze hat, dann muss die auch wer durchsetzen. Nicht jeder hält sich freiwillig dran. Eine Methode hierfür ist es, eine spezielle Kraft dafür zu installieren. Die bekannteste Alternative dazu ist Lynchjustiz, die ist tatsächlich weniger attraktiv weil sie weniger beweisorientiert und prozedural ist. Ich habe gerade ein Argument für die Existenz der Polizei gemacht.
Die Kraft, die das tut, muss dann aber nicht rumlaufen und grundlos auf der Straße türkische Apotheker niederknüppeln. Sie sollte auch nicht von RWE als bezahlte Privatarmee nutzbar sein um deren Rodungen mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten zu verteidigen. Siehst du das ein? Wahrscheinlich nicht, du wirst lieber wieder abstreiten dass sowas überhaupt passiert oder es sonst wie relativieren.
Das ist ja tendenziell sogar Verschwendung von Steuergeldern; in der Zwischenzeit könnten ja genauso gut tatsächliche Aufgaben erfüllt werden. Man könnte an dieser Stelle also vielleicht ein paar Reformen brauchen, und vielleicht sollte man auch mehr ein Auge drauf haben wer alles Polizist wird.

If the police did their jobs, everyone woud trust them. Ain’t no song called Fuck The Fire Department.
https://twitter.com/itskingapollo/statu ... 9041369089

Viele Sachen, die die Polizei macht, können theoretisch überdies auch anderweitig übernommen werden. Sozialarbeiter auf den Straßen und ein funktionierender Sozialstaat reduzieren Verbrechensraten nachweislich drastisch. Brandneue Studie, heute veröffentlicht:

New study shows welfare prevents crime, quite dramatically
https://www.eurekalert.org/news-releases/954451

Das ist ja auch der klassische Grund, warum du z.B. in den USA in prädominant schwarzen Nachbarschaften manchmal mehr Verbrechen hast als in den weißen Gegenden. Die Leute dort werden von der Regierung und den Städten aus rassistischen Gründen arm gehalten, von den Hilfseinrichtungen nicht unterstützt und insgesamt schlechter behandelt, und müssen dann halt anderweitig für ihre Familien sorgen, z.B. mit Drogenverkauf. Rassisten argumentieren lieber damit, dass Schwarze eine genetische Prädisposition für Verbrechen hätten. Dasselbe Argument hörst du in Deutschland auch oft, auch z.B. über Leute aus dem Nahen Osten.
Zum Beitragrockdog hat geschrieben:
dann ruft ihr die Polizisten u Hilfe, die hier pauschal vorverurteilt und verunglimpft werden.
Naja, du im Gegenzug postest hier ja täglich dass du vor jedem Polizisten, den du draußen vorbeilaufen siehst, erstmal in die Knie gehst um ihm einen leckeren Blowjob mit deiner weltberühmten Turbo-Zunge zu verpassen; keine Ahnung ob das groß besser ist.
So einen Post hast du niemals gemacht? Naja mir egal, ich behaupte es einfach trotzdem. Ich fühle mich dann dadurch ein bisschen besser, in meiner hilflosen Unfähigkeit dir ein sinnvolles Gegenargument zu bringen.

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Zuletzt geändert von Brexpiprazole am Mi 28. Dez 2022, 04:52, insgesamt 1-mal geändert.

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