25.02.2012 Korruptionsprozess
Gericht stellt Verfahren gegen Berlusconi ein
Silvio Berlusconi: Hat er 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt?Ein Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten seien verjährt, befanden die Richter.Mailand - Drei Monate nach seinem Rücktritt als Regierungschef kämpfen Silvio Berlusconis Anwälte an mehreren Fronten: Es geht um illegalen Sex mit minderjährigen Prostituierten, Bestechung und Amtsmissbrauch, insgesamt laufen derzeit vier Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens.
Das erste fand am Samstag ein Ende: Ein Gericht in Mailand entschied, die Vorwürfe seien verjährt. Berlusconi war angeklagt, seinem früheren Anwalt David Mills in den neunziger Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) gezahlt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mailänder Medienzar und Milliardär fünf Jahre Haft gefordert, Berlusconi hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Er setzte darauf, dass er in jedem Fall schon bald von einer Verjährung profitieren könnte - und behielt Recht.
Wäre Berlusconi in erster Instanz verurteilt worden, hätte das nicht bedeutet, dass er ins Gefängnis muss. Nach italienischem Recht gibt es noch zwei Berufungsinstanzen.
Selbst bei rechtskräftiger Verurteilung in letzter Instanz wäre Berlusconi wegen seines Alters nur unter Hausarrest gestellt worden, einem Gesetz aus seiner Zeit als Italiens Regierungschef entsprechend. In mehr als hundert Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.
Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre nicht der erste für Berlusconi gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen, oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.
jjc/dpa
(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 18,00.html )
