Rote Roben für Athen
Was ist, wenn das Bundesverfassungs-Gericht heute NEIN sagt?


Berlin – Heute blickt die Welt nach Karlsruhe!

Im Stehen verliest Andreas Voßkuhle (48), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, um 10 Uhr das Urteil über die Euro-Rettung. Dann nehmen alle acht Richter in den scharlachroten Roben ihre Barette ab, setzen sich.

BILD erklärt, wie Karlsruhe urteilen könnte – und was das bedeutet:

Gericht sagt: JA!
Glücksfall für Kanzlerin Angela Merkel (58, CDU) und ihre Koalition! Kritiker in den eigenen Reihen wie Kläger Peter Gauweiler (63, CSU) müssten schweigen. Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds ESM wären frei, mit Milliarden überschuldete Euro-Staaten zu stützen. Damit wäre ein weiterer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung getan. Kurzfristig wird das die Aktienbörsen beflügeln; zugleich dürfte die Zinslast für Wackelstaaten wie Spanien, Italien sinken.

Wahrscheinlichkeit: Gering! Das Gericht hat bisher immer grünes Licht mit Auflagen und Einschränkungen versehen.


Gericht sagt: JA, ABER!
Damit kann die Kanzlerin leben! Aber: Die Euro-Rettung verzögert sich. Mögliche Änderungen/Auflagen müssten vom Bundestag beschlossen werden. Zum Beispiel, dass der ESM nicht unkündbar sein darf, dass Deutschland vor jedem Zahlungsprogramm das Parlament fragen muss.

Wahrscheinlichkeit: Hoch! So hat Karlsruhe schon oft geurteilt, wenn es um Europa ging.


Gericht sagt: NEIN!
Der GAU für die Kanzlerin, den Euro, für Europa und die Weltwirtschaft! EZB und Rettungsfonds ESM können Hilfsgelder nicht auszahlen, Pleite-Länder müssen aus dem Euro. O-Ton Merkel: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Börsen könnten weltweit zusammenbrechen, Beginn einer Weltwirtschaftskrise.

Wahrscheinlichkeit: Gering. Das Gericht muss solche negativen Folgen bei der Urteilsfindung berücksichtigen, sagt Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer (72).

Das Urteil:

DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GIBT GRÜNES LICHT FÜR DEN PERMANENTEN EURO-RETTUNGSFONDS ESM – MIT AUFLAGEN