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Männlich 
BeitragVerfasst: Di 26. Nov 2013, 19:51 
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Koalitionsverhandlungen: Namen der Minister bleiben vorerst geheim

Wer genau welchen Posten im Kabinett bekommt, wollen Union und SPD erst später bekanntgeben - wenn die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat. Laut aktuellem Vertragsentwurf machen die Sozialdemokraten bei mehreren Wirtschaftsthemen Zugeständnisse.

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, vorerst auf die konkrete Besetzung der Ministerien zu verzichten. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Wer also in einem Kabinett der Großen Koalition welchen Posten erhält, soll erst bekanntgegeben werden, wenn die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat. Da die SPD mit Rücksicht auf die skeptische Basis stets betont, es gehe bei einer Großen Koalition nur um Inhalte, nicht um Posten, ist die Ressortverteilung für die Sozialdemokraten ein heikler Punkt. In den bisherigen Vertragsentwürfen ist der Punkt "Arbeitsweise der Koalition" offengelassen worden.

Während die Koalitionsverhandlungen noch laufen, wurden bereits Details des Vertragsentwurfs öffentlich. Demnach hat die SPD bei einigen Positionen in der Wirtschaftspolitik nachgegeben. Die Sozialdemokraten gaben laut dem Dokument den Widerstand gegen die Pkw-Maut auf, verzichten auf eine Bremse für Managergehälter sowie auf einen politisch kontrollierten Fonds für die Altlasten der Atomenergie. Auch die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Verlängerung der Atomsteuer sowie einem Klimaschutzgesetz taucht im Text nicht mehr auf.

Laut dem vorläufigen Koalitionsvertrag sind folgende Punkte zwischen Union und SPD beschlossene Sache:

...
Die SPD hatte in den Arbeitsgruppen-Gesprächen die auch in der Union umstrittene Pkw-Maut strikt abgelehnt und sogar eine Sitzung vorzeitig verlassen. Nun hat sich die CSU mit ihrer Forderung einer Maut auf Autobahnen für Ausländer offenkundig durchgesetzt. Die umstrittene Maut soll zudem offenbar zügig - also noch im kommenden Jahr - eingeführt werden. Man werde einen "angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassen Pkw erheben", steht im Entwurf. Die Ausgestaltung werde EU-rechtskonform erfolgen.
...

Die für Dienstagabend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tagt zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen. Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei "sehr ernst".

Erklärtes Ziel der Parteien war es, den Koalitionsvertrag am Mittwoch zu präsentieren. Laut ihrem Terminplan reist Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zu einem EU-Gipfel mit osteuropäischen Staaten nach Litauen. Erschwert werden die Verhandlungen zur Großen Koalition jedoch dadurch, dass erstmals in der bundesdeutschen Geschichte die SPD-Basis über den Vertrag abstimmen soll. Die SPD will dazu ihre etwa 475 000 Mitglieder in einer Briefwahl befragen - die der Großen Koalition teils sehr kritisch gegenüberstehen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-geben-minister-noch-nicht-bekannt-a-935812.html

Dazu sei noch mal dieser Thread verlinkt mit Zitat:
Capnam @ Das TV-Duell - Angie vs. Peer!

Zum BeitragCapnam hat geschrieben:
Umso überraschter war ich eben, als sie Seehofer einen krassen Korb gab, als es um die PKW-Maut ging.


Und folgendes Video:
Spoiler:


Herrlich. Danke, Angie. =***


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Männlich 
BeitragVerfasst: Di 26. Nov 2013, 20:01 
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War doch nicht anders zu erwarten. Hätte mich gewundert, wenn Merkel mal zu ihren Worten gestanden hätte.


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BeitragVerfasst: Di 26. Nov 2013, 21:04 
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Ich bin gegen die Maut, aber was will man machen, sie zocken uns ab wo sie können.

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BeitragVerfasst: Mi 27. Nov 2013, 12:24 
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Speziell wegen der Maut, warten wir mal ab, die Bedingungen dafür sind nämlich nicht ohne.

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Männlich 
BeitragVerfasst: Mi 27. Nov 2013, 19:43 
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BeitragVerfasst: Mi 27. Nov 2013, 19:45 
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Zum Beitragfred hat geschrieben:
Ich finds lol.
Wenn dadurch die Straßen besser werden... Why not und wenn nicht, fuck it and sell your car... :laugh:

Eine der Bedingungen damit die Maut in Kraft tritt ist, dass der deutsche Autofahrer dadurch nicht mehr belastet werden darf.

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BeitragVerfasst: Mi 27. Nov 2013, 19:46 
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Zum BeitragMacGyver hat geschrieben:
Eine der Bedingungen damit die Maut in Kraft tritt ist, dass der deutsche Autofahrer dadurch nicht mehr belastet werden darf.

Wo ist dann das Problem?

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BeitragVerfasst: Mi 27. Nov 2013, 19:48 
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Zum Beitragfred hat geschrieben:
Wo ist dann das Problem?

Ich finde es ja gut, frage mich nur, wie das funktionieren wird. Ein SPD-Politiker (Name entfallen) meinte heute, dass das Eintreten der Maut so wahrscheinlich ist, wie dass Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

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BeitragVerfasst: Mi 27. Nov 2013, 19:50 
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Zum BeitragMacGyver hat geschrieben:
Ich finde es ja gut, frage mich nur, wie das funktionieren wird. Ein SPD-Politiker (Name entfallen) meinte heute, dass das Eintreten der Maut so wahrscheinlich ist, wie dass Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Weshalb geht sowas in anderen Staaten, aber nciht in Deutschland?
Sind unsre Politiker wirklich nur der Haufen Witzfiguren, für den sie sich gerne verkaufen? :ninja:

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BeitragVerfasst: Mi 27. Nov 2013, 19:52 
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Zum Beitragfred hat geschrieben:
Weshalb geht sowas in anderen Staaten, aber nciht in Deutschland?
Sind unsre Politiker wirklich nur der Haufen Witzfiguren, für den sie sich gerne verkaufen? :ninja:

Ja (zumindest die Regierenden).

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Männlich 
BeitragVerfasst: Mo 18. Mai 2015, 19:37 
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Apropos Maut, haben wir eine neue Bundeskanzlerin? :unsure:

Spoiler: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben

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BeitragVerfasst: Mo 18. Mai 2015, 19:40 
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Ich finds echt asozial.


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BeitragVerfasst: Mo 18. Mai 2015, 21:53 
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Zum BeitragBlackened hat geschrieben:
Ich finds echt asozial.

wieso?

bin absolut dafür :>


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Weiblich 
BeitragVerfasst: Mo 18. Mai 2015, 21:55 
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Ihr müsst ja auch nichts zahlen. :nerd:


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BeitragVerfasst: Mo 18. Mai 2015, 21:57 
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Zum BeitragBlackened hat geschrieben:
Ihr müsst ja auch nichts zahlen. :nerd:


doch, wenn wir zu euch fahren zb. und auch nach unwahrscheinlicher einführung hier müssten wir zahlen.


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